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BT 19/1109 Strafrechtliche Verfolgung illegaler Einreisen nach Deutschland
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geurteilt (Az.: 13 UF 32/17). In dem Urteil heißt es unter Bezug auf die Einreise von Ausländern nach Deutschland und das…
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RP 17/2711 Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz
Der Begriff Migrationskrise bezeichnet den Massenzustrom von Vertriebenen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten und von Flücht lingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission. Der neutrale Begriff Migration erfasst aber auch die Einreise aus Gebieten,…
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BW 16/1508 Fahrschulen im Land in Goldgräberstimmung – Ansturm von Asylbewerbern besteht seit Oktober 2016
für eine Antragsgewährung erfüllt sein? 6. Aus welchen Mitteln werden die anfallenden Kosten für Führerscheinanträge von Flüchtlingen bezahlt? 7. In welcher Höhe werden die ansässigen Fahrschulen im Zollernalbkreis, dem Regierungsbezirk Tübingen und in…
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ST 7/1324 Subventionierte Organisationen und Gesellschaften in Sachsen-Anhalt
Situation von Flüchtlingen sowie zur interkulturellen Öffnung von Organisationen, Einrichtungen und Diensten Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten (insbesondere Flüchtlingen in Sachsen…
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BT 19/2864 Entwicklung der Arbeit der Kulturreferentin für Südosteuropa
Bundesvertriebenengesetzes (BVertrG) neben Wissenschaft und Forschung die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. Das Kulturreferat für Südosteuropa ist eine von neun bundesfinanzierten Stellen, aufgegliedert nach Landsmannschaften…
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BT 19/7362 Tötung eines Rentners in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern)
nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Einreise ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht vom Eintritt der Volljährigkeit am 1. Januar 2016 aus. Für die Altersfeststellung sind…
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SN 6/13726 Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
sind aktuelle Herausforderungen rund um Aufnahme, Unterbringung, soziale Betreuung und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten in Sachsen. Das Verbändegespräch „Integration " dient als Plattform des fachlichen Austausches zwischen dem…
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NW 17/2373 Angemessenen Wohnraum für alle Bedarfsgruppen schaffen
verfügbaren neuen oder freiwerdenden Wohnraums im Bestand: Dies sind insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen, Flüchtlinge, Studierende oder Obdachlose. Bei der Beantragung von Wohnberechtigungsscheinen zeichnet sich zwar ein Rückgang ab,…
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TH 6/1421 Präventionsmaßnahmen gegen die Verbreitung von Infektionskrankheiten
besteht ein erhöhtes Risiko, dass Flüchtlinge sich in ihrem Herkunftsland oder auf der Flucht mit ansteckenden Krankheiten infiziert haben und diese Krankheit als Wirt weiter verbreiten. Zum Zweiten sind Flüchtlinge oft aufgrund eines geschwächten Allgemeinzustands…
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BW 16/1066 Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen in Gewerbegebieten
Gewerbegebieten Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Gewerbegebieten gab es in den Jahren 2015 und 2016 in Baden- Württemberg? 2. Welche Gründe sprechen…
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