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BE 17/15766 Wie viele Berliner Kinder erhalten nicht genügend Unterhaltszahlungen?
aufgeschlüsselt nach Bezirken Leis- tungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)? Zu 1.: Im angefragten Zeitraum wurden im Land Ber- lin Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wie folgt gewährt: Bezirk Zahl der Fälle 2011 Zahl…
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BE 17/16908 Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg im Jahr 2013
LWL Umverlegung TI Gebäude 15.05.2013 Chipkarten 16.05.2013 Kostenermittlung Hotel + Büro 17.05.2013 SV Leistungen Türprüfung BER 24.05.2013 Ausweishüllen 24.05.2013 Farbband 24.05.2013 Demontage Sicherheitszaun 28.05.2013 Flächenräumung 28.05.2013 Objektbetreuung…
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BE 17/12698 Soll die Flughafen-Nordbahn mit Teer saniert werden?
einen Teerbelag aufgetragen werden soll? (Vgl. Blog der Flughafengesellschaft – „SPRINT zum BER Teil 3“; http://blog.berlin-airport.de/2013/09/12/sprintzum -ber-teil-3/ Stand: 1.10.2013) Antwort zu 1.:Nach Mitteilung der Flughafen Berlin Brandenburg…
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Ge- schäftsführern der Flughafengesellschaft wegen Verfeh- lungen in Zusammenhang mit dem Scheitern der Eröff- nung von BER vor? Antwort zu Frage 1: Nicht dem Senat, sondern dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft liegt diese Stel- lungnahme…
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BE 17/12955 Land unter in der Justiz - Überlange Verfahrensdauer - (II)
Vergleich) 2011: Zwei Verfahren 1. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht Ber- lin-Brandenburg (Urteil des EGMR) 2. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht Ber- lin-Brandenburg, Verfassungsgerichtshof Berlin, Bundesverfassungsgericht (Urteil…
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BE 17/14843 Datenbanken des Berliner Verfassungsschutzes (IV)
17/13233 verweisen.) Zu 1.: Mit Stand 31. Oktober 2014 sind insgesamt 2.891 Personendatensätze in der Amtsdatenbank des Ber- liner Verfassungsschutzes gespeichert. Davon sind 11 Personen minderjährig (14 bis 18 Jahre, siehe § 12 des Verfassungsschutzgesetzes…
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BE 17/11263 Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen in Berlin
seiner Landessam- melstelle auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung auf eine Forschungseinrichtung, die Helmholtz-Zentrum Ber- lin für Materialien und Energie GmbH (HZB) übertragen. Das HZB betreibt die "Zentralstelle für radioaktive Abfäl- le" (ZRA)…
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BE 17/16410 Jährlich 5 Milliarden Euro aber kein Durchblick: Warum entspricht der Vergabebericht nicht dem gültigen Berliner Vergabegesetz und was tut die Wirtschaftsverwaltung dagegen?
Vergabestellen und der Kontrollgruppe vorgelegt und nicht, wie in § 5 Abs. 1 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (Ber- lAVG) verlangt, als „einen Vergabebericht (...), der die Wirkung dieses Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabe- stellen und…
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BE 18/18105 Südliche Anbindung der TVO - (Teil II)
kürzlich veröffentlichten Studie der IHK-Cottbus werden alarmierende Verkehrsbedarfe in Bezug auf die bevorstehende Eröffnung des BER mit der Forderung nach sofortiger Verbesserung der Verkehrsanbindungen für alle Verkehrsarten genannt. Ein großer Teil des…
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BE 17/15599 Was macht die Gesellschaft berlinovo für die Wohnungsversorgung in Berlin?
Ausnahme der Antwort zu Frage 5 - die Grundlage für die folgenden Antworten. 1. Welche Aufgaben übernimmt die Gesellschaft ber- linovo für die Wohnungsversorgung in Berlin und darüber hinaus? Zu 1.: Insgesamt managt die berlinovo in Berlin rd…
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