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BT 19/6684 Islamistischer Terrorismus in Deutschland
Die weitere Beantwortung der Frage 18 kann nicht offen erfolgen. Sie beruht auf Informationen, die zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden . Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf…
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BT 18/10379 Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen , was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann.…
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BT 19/9895 Deutsche Waffenlieferungen an die im Jemenkrieg unmittelbar beteiligten Staaten anlässlich der Recherche von #GermanArms
zur Kenntnis genommen. Sie hat zudem die Fälle, auf die sich die vorliegende Kleine Anfrage bezieht, erneut – auch nachrichtendienstlich – überprüft. Der Bundesnachrichtendienst verfügt insoweit über keine Erkenntnisse, die nicht bereits aus Antworten…
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BT 18/3337 No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben
gestattet, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verberge sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen sei mit Booz Allen Hamilton auch der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers…
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BT 18/8929 Weitere europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation
auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotential des BND zulassen. Dadurch könnte die Fähigkeit des BND, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die…
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BT 19/322 Mögliches Motiv des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia wegen Recherchen zum Schmuggel von Erdölprodukten aus Libyen
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten in diesem konkreten Fall würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/8502 Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung
des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzwürdig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/15034 Aktuelle Sicherheitsgefährdungen durch Mitglieder des Islamischen Staates
Die Antworten enthalten unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen…
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BT 18/11953 Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen
einzustufen. In der Antwort zu der genannten Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 18/6887 Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern
Oberverwaltungsgericht Münster hielt mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Februar 2008 – 5 A 130/05 – die Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für zulässig und geboten, da „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die Vereine Scientology…
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