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HH 21/10130 Sicherungsverwahrung für Schleswig-Holsteins Untergebrachte – Ein Zuschussgeschäft für Hamburger Steuerzahler?
Wahlperiode 2 Der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein geschlossene Staatsvertrag gewährleistet die enge Zusammenarbeit der Länder in einem Vollzugsbereich, der die beteiligten Einrichtungen aufgrund der Besonderheiten…
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HH 21/6279 Campus Steilshoop – Aktueller Stand zu Abriss und Neubau des Bildungszentrums
soll der ungestörte Unterrichtsablauf während dieser ganzen Zeit, trotz Lärm- und Schmutzbelastung der Abrissarbeiten, gewährleistet werden? Wie sieht der konkrete Plan dazu aus? Der Ablauf ist mit der Schule abgestimmt. Es gibt keine Änderung im Verfahren…
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HH 21/517 Wie viel teurer wird die Sanierung der Hochstraße Elbmarsch?
Verkehrskoordinators. Dadurch ist eine größtmögliche verkehrliche Leistungsfähigkeit der A 7 auch während der Bauzeit gewährleistet. Gleichzeitig kann bedarfsweise auf besondere Umstände reagiert werden. Die Planung der Bauabläufe einschließlich der…
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HH 21/13717 Gendergerechte Pädagogik in Kitas und ihre praktische Umsetzung in Hamburg
eine Chancengleichheit für Mädchen und Jungen in Hamburger Kitas? Wie wird diese in der Praxis der Kita-Einrichtungen gewährleistet? Siehe Drs. 21/12408. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wurden und werden Fortbildungen zu diesem Thema angeboten?…
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HH 21/3364 Erneuter Suizid in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt – 21-Jähriger erhängt sich in der JVA Hahnöfersand
9. Inwiefern ist die psychologische Versorgung von Gefangenen der JVA Hahnöfersand auch an Wochenenden und Feiertagen gewährleistet? An Wochenenden und an Feiertagen kann im Bedarfsfall eine psychologische Fachkraft bei der zuständigen Behörde angefordert…
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HH 21/1861 „Wer Regeln verletzt, fliegt raus“
künftig neben allen weiteren Einsätzen und originären Aufgaben insbesondere bei der Schutz- und Bereitschaftspolizei gewährleistet? Die Stellenausstattung des Polizeivollzugsdienstes wird entsprechend der besonderen Prioritätensetzung weiterhin von…
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HH 21/15601 Was plant der Senat mit dem neuen Fischereigesetz? (2)
In der Begründung wird den Angel-Guides die notwendige Kompetenz durch die Anforderung zur Zulassung als Angel-Guide gewährleistet. Von welchen genauen Anforderungen wird hier gesprochen? 27. Des Weiteren wird in der Begründung erwähnt, dass nur Vereine…
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HH 21/17694 Digitalisierung in der Verwaltung
beantworten können soll. 2. In Berlin soll die IT-Sicherheit insbesondere auch durch „Aus-, Fort- und Weiterbildung gewährleiste(t) werden (https://www.parlamentberlin .de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1823.pdf). a) Gibt es in den Hamburger Behörden…
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HH 21/11173 Sicherheitslage in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft (II)
Wenn ja, warum? Siehe Drs. 21/8696. 9. Bei welchen Gerichten ist zu welchen Zeiten eine Besetzung durch Pförtner gewährleistet (bitte je nach Gericht darstellen)? Die Gerichte gewährleisten grundsätzlich eine Besetzung durch Pförtner in den Geschäftszeiten…
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HH 21/10980 Warum hat der Senat ausgerechnet bei den Schnellbussen die Langsamkeit entdeckt? Verbleib der vom Verkehrssenator für das 4. Quartal 2016 angekündigten Analyse zum Schnellbussystem
SchnellBus-Aufschlag stets mit dem gebotenen Komfort und räumt ein, dass eine Zeitersparnis gegenüber regulären Buslinien kaum noch gewährleistet sei. Die zeitliche Angleichung an den regulären Busverkehr wird offenbar bereitwillig hingenommen. a) Wenn doch weiterhin…
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