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Grenzgemeinden die Städte bzw. Gemeindeverbände Frankfurt (Oder), Schwedt (Oder), Eisenhüttenstadt, Forst und Guben besonders von Kriminalität betroffen sind. Frage 3: Sind signifikante Unterschiede zwischen Städten und Dörfern auszumachen und wie sind…
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SN 6/6212 Linksextreme Aktivitäten im Zeitraum August 2014 bis August 2015
14-1-97). Im Rahmen des beim Landeskriminalamt geführten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten nicht gezielt nach personellen Bezügen zum Linksextremismus erfasst.…
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BW 16/2595 Rückkehr der Roten Armee Fraktion (RAF)
Personen oder Gipfeltreffen, bei denen es immer wieder zu Gewalthandlungen aus dem Bereich der politisch links motivierten Kriminalität kommt, hat die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes beispielsweise einsatzbegleitende Materialien…
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BE 18/11812 Berliner Polizisten und linke Berliner Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg
Senat künftig ergreifen, um linker Gewalt entgegenzuwirken? Zu 6. c): Bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - links handelt es sich um eine Aufgabe der Berliner Sicherheitsbehörden, zu deren Erfüllung ein ganzheitlicher Ansatz…
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BT 19/14802 Mögliche Förderung von linksradikalen und linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme (Aktueller Stand)
Verfassungsschutzberichten verwiesen. 10. Wie viele Personen wurden in Thüringen seit März 2018 durch politisch motivierte Kriminalität – links (PMK-links-) verletzt oder getötet (bitte nach Art und Anzahl der Straftatbestände sowie den involvierten Organisationen…
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BT 19/8302 Zum Begriff der "verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit"
politischen Motivation heraus begangen werden (sog. Politisch motivierte Kriminalität – PMK), werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Bei Bekanntwerden einer politisch motivierten Straftat…
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BB 6/11296 Linksextremistische Aktivitäten im "Kulturzentrum Freiland" in Potsdam
in einer gesonderten Statistik (Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität ) erfasst. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-Links wurde für den Zeitraum 2011 bis 2019 eine Straftat im Sachzusammenhang erhoben. Dabei…
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TH 6/3091 Demonstrationen und Kundgebungen der AfD in Erfurt, Jena und Gera sowie Gegendemonstrationen und Gegenkundgebungen
wenn ja, in welcher Höhe (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 11. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität - links/rechts/sonstige - zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit den von der AfD durchgeführten Demonstrationen…
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HH 21/9311 Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten
und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden…
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BE 18/11772 Struktureller Linksextremismus in Berlin
Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die…
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