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BB 6/4017 Konsequenzen für straffällige Asylbewerber
des Fragestellers: Immer wieder werden in Asylunterkünften Straftaten registriert. Doch die Polizei kennt die Kategorie „Flüchtling“ bei der Erfassung von Straftätern nicht. In Berlin etwa erlaube die Software nur die Registrierung als Opfer. So werden…
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TH 6/3136 Sonderprogramm des Freistaats Thüringen zum Familiennachzug für Syrer
eines von lediglich fünf Bundesländern, in denen das Sonderprogramm für den Nachzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge verlängert wurde.2 Dabei wird außer in Thüringen nur in Hamburg und Schleswig-Holstein die Verpflichtungserklärung zur…
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NW 17/838 Selbstanzeigen von Asylbewerbern
Ein neuer Grund dafür ist nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die zunehmende Zahl von Selbstanzeigen von Flüchtlingen. Der Hintergrund: Junge Männer bezichtigen sich aus Angst vor Abschiebung der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.“1…
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BB 6/3390 Mehrkosten durch elektronische Gesundheitskarte
der Kleinen Anfrage 1338 vom 21.12.2015: Ab 1. April 2016 soll in Brandenburg eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden. 2014 betrugen die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für die rund 9.300 aufgenommenen…
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BW 16/1855 Integrationsprojekte
Förderprogramm „VwV Deutsch für Flüchtlinge“ wurde für Asylbewerber und Flüchtlinge ein Angebot an Alphabetisierungs-, Grund- und Aufbau - kursen in Deutsch als Fremdsprache geschaffen. Das Angebot ist auch offen für Flüchtlinge, die sich bereits länger hier…
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SN 6/11127 Straffällige Asylbewerber in kommunalen und sonstigen Einrichtungen
verschiedene Positionen und Kritikpunkte der Radebeuler CDU angeführt. Unter anderem fordere deren Vorsitzender Werner Glowka„dass Flüchtlinge, die kriminell geworden sind, nicht in kommunalen Unterkünften untergebracht werden '." Namens und im Auftrag der Sächsischen…
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NI 18/1609 Erkenntnisse der Landesregierung zum Fall "Anna-Lena" aus Barsinghausen
vertraulichen Ausschussunterrichtung. 7. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Flüchtling? Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nicht um einen Flüchtling. Seit dem Jahr 2003 besitzt er neben der Staatsangehörigkeit seines Geburtsstaates auch…
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SL 16/73 Überprüfung von positiv beschiedenen Asylverfahren
Vorbemerkung des Fragestellers: „Die „Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ergeben, dass von 2.000 positiv beschiedenen Asylentscheidungen in vielen Fällen Mängel festgestellt wurden…
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SN 6/9288 Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern 2010-2015
Ermittlung der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbewerber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder dem Stand des Asylverfahrens…
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BT 19/2863 Entwicklung der Arbeit der Kulturreferentin für Westpreußen, Posener Land, Mittelpolen, Wolhynien und Galizien
Bundesvertriebenengesetzes (BVertrG) neben Wissenschaft und Forschung die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. Das Kulturreferat für Westpreußen, Posener Land, Mittelpolen, Wolhynien und Galizien ist eine von neun bundesfinanzierten…
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