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BT 19/3152 Vergabe von Krediten an die Ukraine vor den Wahlen 2019
Bedingungen für die Auszahlung der dritten Tranche nicht gegeben waren, nun aber ein neuer Milliardenkredit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3152 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode bewilligt werden…
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BT 19/2792 Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung
Verbreitung von Abschottungsrhetorik („aufklärende Kommunikation zu Flucht und Migration in Ägypten“). Von Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/2792 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deutscher Seite…
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BT 19/4208 Kapazitäten zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden
entsprechende Kapazitäten zur Bekämpfung von Waldund Flächenbränden jederzeit verfügbar und einsatzbereit sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4208 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchen…
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BT 19/6713 Das Ausschusswesen in CETA
Vor- und Nachberichten sowie Drahtberichten über Sitzungen des Handelsministerrats. Darüber hinaus fertigt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6713 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode die Bundesregierung…
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BT 19/7481 Beseitigung von Wettbewerbshürden im Schienenverkehr
Wettbewerbsbahnen zu benachteiligen . Für diese entsteht damit ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7481 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dieser Auffassung…
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BT 19/9155 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (Bundesratsdrucksache 8/19)
Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9155 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode beruhen. Der Deutsche…
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BT 19/8489 Technische Unterwegskontrollen von Fahrzeugen durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr
ausreichende Kontrolldichte ist nach Auffassung der Fragesteller eine personelle Aufstockung des SKD geboten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/8489 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Lkw…
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BT 19/11668 "Mirotworez"-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine
der Ukraine. Ob das Amt Kontakte zu EU-Datenschutzstellen unterhält, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/11668 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Inwiefern…
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BT 19/10515 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2018
„sinnstiftender und qualifizierender“ Arbeitgeber im Vordergrund und nicht die Elemente „Fun“ und „Action“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10515 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Erhöhung…
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BT 19/9905 Auswirkung der steigenden Stromkosten auf Endverbraucher und drohende Energiearmut
Faktoren treiben aus Sicht der Fragesteller wesentlich das Risiko von Energiearmut für deutsche Verbraucher. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9905 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Da eine erfolgreiche…
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