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NW 17/7452 Inwiefern setzt sich die Landesregierung für die Stärkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ein?
wollen im Bereich Straßenverkehr ihren Austausch beim grenzüberschreitenden Verkehrsmanagement sowie beim intelligenten Einsatz von Baustelleninformationen und Verkehrsdaten fortsetzen. Außerdem wollen die Partner grenzüberschreitende Radschnellwege…
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NW 16/11478 In welcher Weise erfolgt der durch den Justizminister angekündigte Ausbau der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener?
Betreuung muslimischer Inhaftierter ein Schlüssel zum Erfolg. Deshalb verstärke die Justiz den möglichst flächendeckenden Einsatz von Imamen als Seelsorgern und religiösen Betreuern, die als natürliche Autoritätspersonen in der Lage seien, bereits straffällig…
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NW 16/6746 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?
zum Einsatz von Tablet-PC’s im Mathematikunterricht (Fragen zum prinzipiellen Einsatz im Unterricht) 02.04.13 0,95 9 Wissenschaftliche Untersuchung natürliche Einzelperson B Gemeinsame Wissenschaftl. Untersuchung zum Einsatz von Tablet-PC’s…
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NW 16/491 GEMA-Gebühren in Ministerien und Ämtern
sich die Landesregierung dafür einsetzen, kostenfreie Musik in Telefon- schleifen und Wartebereichen zu verwenden und den Einsatz von kostenpflichtiger Musik bei Veranstaltungen zu minimieren? Da nur in vereinzelten Fällen (s. Anlage zur Frage 1)…
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NW 16/13184 BDK: "Die Anstrengungen, die der Kripo auferlegt werden, haben das Maß des Zumutbaren überschritten."
Neuausrichtung der Schwerpunkteinsätze der Bereitschaftspolizei (BP) erforderlich gemacht. Infolge dessen konzentriert sich der Einsatz von Kräften der BP im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen bereits jetzt vornehmlich auf die acht Schwerpunktbehörden. Der in diesem…
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NW 17/3408 Energieautarke Klärwerke: Was tut die Landesregierung für die Energiewende in Abwasseranlagen?
Autarkiegrad angeben. Wesentliche Bausteine zur Stromerzeugung auf heutigen Kläranlagen sind die Klärgasgewinnung und der Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW). Tabelle 1 (siehe Anlage) enthält eine Zusammenstellung der Kläranlagen mit BHKW zur Stromerzeugung…
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NW 17/3315 Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule Sind auch die Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) im Jahr 2017 angestiegen?
von 5.030 auf 5.395 Fälle, die Zahl der Rauschgiftdelikte von 1.337 auf 1.527. Dies zeigt unter anderem, wie wichtig der Einsatz von Schulsozialarbeitern an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen ist. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1190 mit…
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NW 16/3731 Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3731 5 5. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von System- und AnwendungsSoftware US-amerikanischer Hersteller (bspw. Microsoft Windows, Microsoft Office) in Behörden des…
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NW 16/14427 Zukünftige Ausrichtung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW (FHöV NRW)
(FHöV NRW) Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Präsidium der FHöV NRW soll eine nachhaltige Reduzierung des Einsatzes von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten im Studiengang Polizeivollzugsdienst als Dozenten planen, was zu einer nachhaltigen…
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NW 16/7337 Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
(8-Punkte-Programm): 1. Es wird ausschließlich Personal des auftragsnehmenden Sicherheitsunternehmens beschäftigt. Der Einsatz von Subunternehmen ist ausgeschlossen. 2. Alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten erklären ihr Einverständnis, dass betreffend…
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