-
BT 19/2792 Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung
Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst besonders schutzwürdig . Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage . Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
-
BT 18/11697 Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes…
-
BT 18/11765 Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung
Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
-
BT 19/351 Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch die Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Durch eine Stellungnahme…
-
BT 18/4068 Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida
Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Den deutschen Sicherheitsbehörden lag zum 16. Januar 2015 ein nachrichtendienstlicher Hinweis zu einer Bedrohung einer Person aus dem Organisatorenkreis von PEGIDA vor. Zudem wurde am 13. Januar 2015…
-
BT 18/250 Das "Stockholmer Programm" der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz
durch andere Mitgliedstaaten stattgefunden. c) Wie sollte trotz der fehlenden Kompetenz der Europäischen Union für nachrichtendienstliche Fragen eine „Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch gemeinsame Standards für Nachrichtendienste“ durch…
-
BT 19/2644 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 2018
führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode…
-
BT 19/144 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017
* PHW = personengebundener Hinweis Von den zum Stichtag der Erhebung mit Haftbefehl gesuchten Personen sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) 21 als gewaltbereit eingestuft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte…
-
BT 18/3393 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau
und der moldauischen Zentralregierung in den letzten Jahren entwickelt, und welche aktuellen Hinweise, ggf. auch nachrichtendienstlicher Herkunft , liegen der Bundesregierung zu den Gründen für eine mögliche Zuspitzung des Gagausenkonflikts vor (bitte…
-
BT 19/4751 Entführungsfall Trinh Xuan Thanh
entsprechend zu schützen? Wenn ja, ab wann, und was wurde diesbezüglich veranlasst? Wenn nein, warum nicht? Weder den Nachrichtendiensten des Bundes noch dem BKA oder der Bundespolizei lagen vor der Entführung am 23. Juli 2017 Hinweise auf eine mögliche Gefährdung…
622 kleine Anfragen