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BE 18/11545 Pflegebetrug - besser erkennen und verhindern
Verweis und Abmahnung vorzuschalten. Zuständig für die Kündigung von Versorgungsverträgen gemäß § 72 Abs. 1 SGB XI sind nach § 74 Abs. 1 und 2 SGB XI sowohl für die fristgemäße als auch die fristlose Kündigung die Landesverbände der Pflegekassen. Vor…
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BE 17/16551 Hohe Leistung - geringe Erlöse? Was macht die Charité falsch?
Quartal. Weitere Abrechnungsstrukturen betreffen vor allem ambulante Operationen , ambulante Abrechnungen nach §§ 116 ff. SGB V, Behandlungen in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), in der Psychiatrischen Institutsambulanz sowie die Versorgung…
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BE 18/17850 Ärztemangel in Berlin ?!
hausärztlicher Versorgungsauftrag notwendig, um einen Versorgungsgrad von 100 % zu erreichen. Die Landesausschüsse nach § 90 SGB V überprüfen die Versorgungsgrade auf jährlicher Basis. Wird ein Versorgungsgrad von unter 50 % bzw. von unter 75 % in der…
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BE 17/11148 Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis: Berliner Jobcenter (II)
Zu 1.: Alle zwölf Berliner Jobcenter (JC) arbeiten nach Aktenplänen und führen Verzeichnisse. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II gilt das Informationsfreiheitsgesetz für alle gemeinsamen Einrichtungen und somit auch für alle zwölf Berliner Jobcenter…
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BE 18/11553 Leistungen an Kindertagesstätten ohne Gegenleistung? (II)
anlassbezogenen Prüfungen erhebt die für Jugend zuständige Senatsverwaltung gemäß der Meldepflichten nach § 47 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) im Rahmen einer Stichtagsmeldung zum 15. März einmal jährlich schriftlich das Personal-Ist in allen finanzierten Ki…
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BE 18/13866 Wenn Hilfe Hilfe braucht - Umgang mit Obdachlosigkeit in Berlin
die im Rahmen der Freizügigkeit nach Berlin gekommen sind und weiterhin kommen. Durch die Neufassung des Leistungsrechtes (SGB II und XII) sind die Leistungsausschlüsse für arbeitssuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ausgeweitet worden. Folge…
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BE 17/13353 Geheimsache Beschlüsse der Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter
4. Welchen konkreten Inhalt hat der einheitliche Be- schluss zur „Erweiterung von Transparenz bei der Umsetzung des SGB II auf Ebene der Trägerversammlung“, der im letzten Jahr „gesamtstädtisch“ beschlossen worden ist (vgl. Antwort zu Frage 8…
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BE 18/13915 Erste Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/13479 "Wir setzen den IMP um..." - Wie steht es damit im Bereich Gesundheit? (II)
weist der Senat darauf hin, dass das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V lediglich Empfehlungen zum Bedarfsplan abgeben kann. Der Bedarfsplan ist nach § 99 Absatz 1 Satz 1 SGB V von der Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden…
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BE 17/11686 Privater Nachhilfeunterricht von SchülerInnen (II)
„nachträgliche Erstattung bereits verauslagter Aufwendungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs.2 bis 7 SGB II und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII an die leistungsberechtig- ten Personen“ vom 8.12.2011. Schülerinnen und Schüler aller Schularten erhielten…
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BE 17/14364 Insolvenzen in Berlin
einem Lohnausfall betroffen sind, werden mit dem Insolvenz- geld - §§ 165 bis 172 des Dritten Buches Sozialgesetz- buch (SGB III) - unterstützt, welches durch die Bunde- sagentur für Arbeit ausgezahlt wird. Sie erhalten für die letzten drei der Insolvenzeröffnung…
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