-
HH 21/14925 Hamburgs Rentner stocken auf
für die Unterkunft und Heizung gezahlt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich: Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII wird Menschen bewilligt, welche entweder die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind…
-
HH 21/12406 Messerangriff auf Ladendetektiv in Wandsbek
zuständige Behörde nicht ermittelt, da die Beantwortung aus Gründen des Sozialdatenschutzes gemäß §§ 35 Sozialgesetzbuch (SGB) I, 67 ff. SGB X ohnehin nicht zulässig wäre.…
-
HH 21/6940 Winter in Hamburg, Leben auf der Straße: Zur Unterbringung von Wohnungslosen
in die Gesellschaft einzugliedernde Personen einschließlich Jugendlicher und junger Volljähriger, die Leistungen nach dem SGB VIII erhalten haben, - auf den Rollstuhl angewiesene sowie sonstige Personen mit Behinderungen, Kranke und ältere Personen…
-
HH 21/12407 Intensivtäter nach Einbruch in Getränkemarkt festgenommen
hat die zuständige Behörde nicht ermittelt, da die Beantwortung aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach den §§ 35 SGB I, 67 ff SGB X ohnehin nicht zulässig wäre.…
-
HH 21/10677 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende September 2017?
hat das auf die Auszahlung von Sozialleistungen wie AsylbLG oder SGB-II-Leistungen auf die Konten der unbekannt verzogenen Flüchtlinge? Die Auszahlungen nach AsylbLG sowie nach SGB II werden in diesen Fällen bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts…
-
HH 21/13837 Vier mutmaßliche Einbrecher aus Algerien und Marokko
hat die zuständige Behörde nicht ermittelt, da die Beantwortung aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach den §§ 35 SGB I, 67 ff SGB X ohnehin nicht zulässig wäre. 9. Hätte eine Verurteilung der Personen Einfluss auf ihren weiteren Aufenthalt in…
-
HH 21/328 Bekämpfung von Extremismus und Qualitätssicherung in der Flüchtlingsbetreuung
Zum Auswahlverfahren zählen grundsätzlich: - Die Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisse gemäß § 72a SGB VIII; - Die Erfüllung der gemäß der Stellenausschreibungen des LEB geforderten Formalqualifikationen . Diese sind je nach…
-
HH 21/20053 Leistungskürzungen nach dem AsylbLG
(1 BvL 7/16) betrifft die Sanktionierung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II). Das Gericht stellt fest, dass eine verhältnismäßige Kürzung von Leistungen grundsätzlich zulässig ist. In seinen Ausführungen…
-
HH 21/3157 Erneut Arbeitskräfte als Ein-Euro-Jobber in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung?
und Stundenzahl auflisten. Es werden keine Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. 3. Sind in den Ausschreibungen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung…
-
HH 21/9880 Akute und latente Kindeswohlgefährdung
Kindeswohlgefährdung“ wird durch das Statistische Bundesamt auf dem Statistikbogen „Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Abs. 1 SGB VIII“ definiert: „Kann die Frage nach der tatsächlich bestehenden Gefahr (Kindeswohlgefährdung ) nicht eindeutig beantwortet…
1.091 kleine Anfragen