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BT 19/8927 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 6/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16731 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 580/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16726 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregie- Drucksache 19/16726 – 2…
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BT 19/9889 Großraum- und Schwerlasttransporte in Deutschland
in Nord-Süd und West-Ost-Richtung auf Bundesautobahnen sind derzeit definiert, und inwiefern sind hierbei die Zugänge zu zentralen Umschlagplätzen wie Seehäfen und Terminals des kombinierten Verkehrs berücksichtigt? 9. Plant die Bundesregierung weitere…
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BT 19/9787 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) (Bundesratsdrucksache 100/19)
Bundesministerien [GGO]) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 18/4635 Stand und Aussichten des NPD-Verbotsverfahrens
umgesetzt wurde. Überdies soll der Bundesrat nachweisen, dass das Parteiprogramm der NPD aus dem Jahr 2010, aber auch ein zentrales NPD-Positionspapier aus dem Jahr 1997 „quellenfrei“ sind, also keine V-Leute daran mitgearbeitet haben (www.bundesverfassungsgericht…
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BT 19/9420 Entwicklung und Umsetzung der Hightech-Strategie 2025
für die Umsetzung adressiert, die auch in den Empfehlungen des HTF angesprochen werden. Die in der HTS 2025 genannten zentralen Maßnahmen beziehen sich auf viele der Forderungen des HTF. Das neue Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltige Entwicklung…
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BT 19/2358 Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte
Fragesteller die Gefahr, dass ihnen der Zugang zu den über sie gespeicherten Daten weitestgehend verwehrt bleibt. Von zentraler Bedeutung für einen langfristigen Erfolg der eGK ist es also, dass erstens das System einfach in der Nutzung sowohl für…
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BT 18/3950 Sicherung ländlicher Nahversorgung
der Regel mit größeren Verkaufsflächen und Einzugsgebieten verbunden war. Da sich die größeren Märkte nicht nur in den zentralen Orten, sondern oftmals auch wegen verkehrsgünstiger Lage und den verfügbaren Flächen für ein entsprechendes Parkplatzangebot…
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BT 19/5652 Konsolidierung und Ertüchtigung bestehender Leerrohrinfrastruktur zur Beschleunigung des Breitbandausbaus
Bundesnetzagentur als zentrale Informationsstelle des Bundes herausgegebenen Infrastrukturatlasses in Bezug auf die Darstellung bestehender Glasfaserinfrastruktur ein? Die Bundesnetzagentur stellt gemäß § 77a TKG als zentrale Informationsstelle des…
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