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HH 21/3007 Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Aufsichtsrat von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) (2)
flexibles Handeln sowie eine großen Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von f & w. Gleichzeitig muss jedoch auch gewährleistet sein, dass Compliance-Risiken begrenzt werden und dass die Stadt beim Abschluss von Verträgen nicht wirtschaftlich benachteiligt…
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HH 21/2241 City-Hof – Worüber soll die Bürgerschaft entscheiden?
ja, welche Auswirkung hat das rechtliche Verfahren auf das laufende Veräußerungsverfahren? Nein. 12. Wodurch wird gewährleistet, dass die Entscheidung über die Zukunft des Ensembles „im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe“ bewertet wird? Mit der…
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HH 21/16583 Mehr Ordnung in Harburg durch Angestellte im Polizeidienst – Oder doch ein BOD im neuen Gewand?
die organisatorische Einbindung der AiP in die Dienstgruppe Operative Aufgaben (DGOA) der jeweiligen Regional-PK wird gewährleistet, dass Aufgaben jederzeit mit der notwendigen Nachhaltigkeit erfolgen können. Gleichzeitig ermöglicht diese Struktur eine…
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HH 21/15978 Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg (IV
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Private Sicherheitsmaßnahmen, die über den vom Staat gewährleisteten Objektschutz hinausgehen, sind grundsätzlich auch privat zu finanzieren. Im vorliegenden Fall wurde nach Prüfung der…
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HH 21/13007 Welche Zukunftspläne hat die Schulbehörde für die Grundschulen in Harburg?
Die zuständige Behörde stellt grundsätzlich sicher, dass das Recht auf einen Schulbesuch an einer Hamburger Schule gewährleistet wird.…
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HH 21/9856 CO2-Reduzierung durch LED-Ampeln
abgefragten Sinn kann nicht benannt werden, da es sich um individuell ausgehandelte Energielieferverträge handelt. 9. Wie gewährleistet der Anbieter, dass er regenerative Energien in vollem Umfang anbietet? Der Lieferant ist vertraglich dazu verpflichtet…
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HH 21/11217 Im Rahmen von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr (II)
wesentlichen Aspekt die Aufnahme der „Psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte der Polizei (PSNV-E)“. Die PSNV-E gewährleistet eine frühzeitige Krisenintervention in enger Zusammenarbeit mit den Polizeiseelsorgern, dem Sozialtherapeutischen Dienst…
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HH 21/135 Sinn und Unsinn neuer Verkehrsinseln in Hamburg
Haltestellen können mit den Bussen regelmäßig so angefahren werden, dass ein barrierefreier Ein- und Ausstieg der Fahrgäste gewährleistet ist. Der Verkehrsfluss hat sich deutlich verbessert. Fahrzeugführer müssen temporär nur kurzfristig hinter den Bussen…
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HH 21/800 Vergiftung in der JVA Billwerder? (II)
Durch welche Regelungen beziehungsweise Maßnahmen wird die Sicherheit im Umgang mit gefährlichen Stoffen grundsätzlich gewährleistet ? In allen Justizvollzugsanstalten (JVA) werden regelmäßige Arbeitssicherheitsbegehungen durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit…
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HH 21/7901 Islamverbände in Hamburg – Demokratisch legimitierte Institutionen?
demokratische Struktur von Religionsgemeinschaften zu verlangen, sondern es ist umgekehrt Inhalt der verfassungsrechtlich gewährleisteten Religionsfreiheit, dass sich Religionsgemeinschaften entsprechend ihren Glaubensvorstellungen organisieren können, ohne…
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