-
SN 6/5946 Schleuserkriminalität in den und in dem Freistaat Sachsen im 1. Halbjahr 2016
Kleinen Anfrage Drs-Nr. 6/3124, letzter Absatz, verwiesen. Frage 5: Konnten im 1. Halbjahr 2016 Gruppen der organisierten Kriminalität oder organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern ermittelt werden; wenn ja…
-
TH 6/3998 Thügida: Personen, Aktivitäten, Netzwerke - Teil I
von wie vielen Teilnehmern geht die Landesregierung jeweils aus? 3. Wie viele Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität (links/ rechts/sonstige) zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit den Thügida-Demonstrationen und Kundgebungen aus…
-
MV 7/2382 Linksextremismus an Hochschulen
Landesregierung führt keine speziellen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-links an Universitäten und Hochschulen durch.…
-
HH 21/9811 Kriegserklärung an Hamburg – Ausschreitungen am 7. Juli
24. Welchem Phänomenbereich der Kriminalität lassen sich die registrierten Straftaten zuordnen? Die registrierten Straftaten lassen sich nach derzeitigem Sachstand überwiegend der Politisch motivierten Kriminalität „Links“ zuordnen. 25. In wie vielen…
-
HH 21/13891 Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Fachpersonal
Delikte aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden gesondert beim Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz (LKA 7) im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Zu den Auswertemöglichkeiten…
-
MV 7/4134 Kriminalstatistische Erfassungsmöglichkeiten des Landeskriminalamtes
2. Woher bezieht nach Kenntnis der Landesregierung das Bundeskriminalamt seine in der Sonderauswertung „Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ verwendeten Daten und Kennzahlen? Grundlage für die Sonderauswertung im BKA sind…
-
MV 7/524 Aussteigerprogramme im Zusammenhang mit politischem Extremismus
im Zusammenhang mit politischem Extremismus und ANTWORT der Landesregierung Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) hat sich 2016 laut Bericht des Ministers für Inneres und Europa, Herrn Caffier, im Vergleich zum Vorjahr auf…
-
BE 18/18794 Brandanschläge und Zerstörungen von Fahrzeugen in Berlin
politische Motivation als Tatbegründung angenommen wurde. Darunter entfielen 23 Fälle dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 3 Fälle dem Bereich PMK –ausländische Ideologie- und 1 Fall dem Bereich PMK -rechts-. Berlin, den…
-
ST 7/1395 Verurteilung linksextremer Straftaten
109 vorsätzliche Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen registriert worden sind. Davon war in 3 Fällen politisch motivierte Kriminalität (18 betroffene Kfz.). Weiter heißt es unter Punkt 4, dass es im genannten Zeitraum keine rechtskräftige Verurteilung wegen…
-
MV 7/665 Personalentwicklung beim polizeilichen Staatsschutz
„Islamistischer Terrorismus“ eingerichtet. Mit Wirkung vom 01.08.2011 wurde daraus das Dezernat 33 - Politisch motivierte Kriminalität Ausländerextremismus/Terrorismus - gebildet. Drucksache 7/665 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode…
845 kleine Anfragen