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BE 17/15502 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Friedrichshain-Kreuzberg
Immobilien/Objekte zur Unterbringung von wohnungslosen Personen auf Grund- lage von § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsge- setz (ASOG Bln) in Anspruch nehmen können? Zu 1.: Die Berliner Bezirksämter sind auf dem Gebiet des Sozialwesens gemäß Nr. 19 …
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BE 17/18851 Datei "Sportgewalt Berlin" (IV) - Aktueller Stand
Satz 1 Nr. 2 Allgemeines Sicherheits - und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln), Zeugen, Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 ASOG Bln vorliegen ? (Bitte eine genaue Einzelaufschlüsselung nach Anzahl…
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BE 17/17078 Gerissen, gefährlich und geheim - Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin (III)
1. Wie viele „kriminalitätsbelastete Orte“ gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln), an denen die Polizei Berlin verdachtsunabhängige Kontrollrechte hat, gibt es derzeit (Stand: 21. September 2015) im…
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BE 17/12592 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (II)
ist des- halb für eine Weitergabe nicht geeignet. 3. Wie viele Personen haben in den Jahren seit 2008 gemäß § 50 ASOG Bln davon Gebrauch gemacht, Aus- künfte über die zu ihrer Person im POLIKS gespeicherten Daten zu erhalten? Abgeordnetenhaus…
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BE 17/16238 Befugnisse auswärtiger Polizeibeamter in Berlin
beste- hen derzeit Verwaltungsvereinbarungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 ASOG? Zu 1.: Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des All- gemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) können Polizeidienstkräfte eines anderen Landes oder des Bundes…
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BE 18/11593 Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin - Was hat die Polizei zu verbergen?
Welche sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits - und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit (Stand: 15. Juni 2017), an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur I…
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BE 18/12817 Phinove und die Nostels - wie läuft es und was gibt es Neues?
Wie viele der betriebenen Unterkünfte wurden und werden als Unterkünfte im Rahmen von ASOG vermietet? Wem gehören die Immobilien? (Bitte getrennt nach Nostels und ASOG-Unterkünfte auflisten) Zu 1.: Phinove e. V. hat von 2015 bis 2017 wie folgt Unterkünfte…
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BE 17/13238 Verlängerter Gewahrsam in Berlin - Effizienz, Rechtssicherheit und Notwendigkeit
vom 27.10.2011 (Drucksache 17/10002) veranlasst, dass über den sogenannten Unterbindungsgewahrsam von Personen nach § 30 ASOG eine systematische Erfassung geführt wird, die zur Evaluation der Maßnahme geeignet ist? Wenn nein, wieso nicht? Zu…
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BE 18/10194 Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
begrenzt. Inwieweit ergibt sich nach Ansicht des Senats auch ein Novellierungsbedarf für folgende Normen des ASOG: a) § 25 Abs. 2 Nr. 2 ASOG insofern, als die Norm weder die Anforderung enthält, dass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes…
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BE 17/17765 Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 - Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz?
keiner Ermächtigungsgrundlage nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). a) Die Erkenntnis, dass sich auf dem Grundstück Rigaer Straße 94 gefährliche Gegenstände befinden, ergab sich…
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