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BE 18/10016 Elektronisches Hinweisgebersystem
getroffen werden. 4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden aufgrund der Hinweise eingeleitet und wie viele führten zu einer Disziplinarmaßnahme? Zu 4.: Die Einleitung und Verfolgung etwaiger Disziplinarverfahren obliegt den jeweils zuständigen…
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BE 17/11840 Körperverletzungen von Polizeibeamten innen im Dienst in Berlin
61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren und Strafverfahren sind in den Jahren 2007 bis März 2013 gegen Polizeibe- amt_innen wegen Körperverletzung im Amt…
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BE 17/12701 G. Schupelius (50) schimpft über unserer Polizei - Wie kommt dieser Reporter an interne Polizeiinformationen?
Informationsweiter- gabe durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Berlin an die Medien liegen somit nicht vor. Disziplinarverfahren hinsichtlich einer unautorisierten Weitergabe polizeiinterner Informationen an Medien wurden im Jahr 2012 in einem…
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BE 18/13428 Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten (II)
verwiesen (Auflösungsvertrag ). Justizvollzug des Offenen Vollzuges Berlin 1 - - ja nein Einleitung eines Disziplinarverfahrens , Aussetzung solange an der Bekämpfung der Erkrankung gearbeitet wird Justizvollzugsanstalt Tegel keine Angabe…
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BE 17/17082 Nazigrüße von E. H. - wie geht die Polizei mit rechten Parolen im eigenen Haus um?
H. bekannt, nachdem er rechtsextreme Weihnachtsgrüße („Ho-Ho-Holocaust“) verschickt hatte? Ist in diesem Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden? Wenn ja: Welches Ergebnis hatte das Verfahren bzw. wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?…
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BE 17/11417 Gewalt gegen Berliner Polizistinnen und Polizisten
zeigen auch um disziplinarwürdige Sachverhalte handelt. Wenn sich die Vorwürfe konkretisieren lassen, wird ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eingeleitet. Die folgende Übersicht bezieht sich auf diese Fälle sowie…
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BE 18/19822 Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (III)
das im Zusammenhang mit der Versendung der Drohbriefe eingeleitete Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ausgang? Zu 10.: Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 20. Juni 2019 In Vertretung…
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BE 17/13493 Zeitnahe Arzttermine nur gegen Aufpreis auch in Berlin?
Berlin teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass soweit Sanktionen erforderlich seien, die KV Berlin prüfe, ob ein Disziplinarverfahren ausreichend sei oder ein Zulassungsentziehungsverfahren in die Wege geleitet werden müsse. In dem unter Ziff. 1…
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BE 18/18740 Antisemitismus an Berliner Schulen 2018
wünschten keine Benachrichtigung und Intervention der Schule. 3 d) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarverfahren eingeleitet oder arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, wie sahen diese im Einzelnen aus und gegen wen richteten sich…
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BE 18/13693 Keine Altersfeststellung, trotz Verdacht eines Kindesmissbrauchs?
über 14 Jahre hinaus festgestellt hätte? Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 3 9. Wie viele Disziplinarverfahren wurden innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2015, 2016 und 2017 aufgrund der Verletzung des Legalitätsprinzips…
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