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BE 18/12240 Schießstände bei der Berliner Polizei: Aufklärung und Untersuchungen
Laufbahnen dieser Behörde gleichermaßen der Grundsatz, dass während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder laufender Disziplinarverfahren keine Beförderungen möglich sind? Zu 25.: Nein, erforderlich ist jeweils eine Prüfung im Einzelfall. Berlin…
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BE 18/12040 Fehlende Disziplin - Nachgefragt
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung am 05.04.2017 über die Anzahl der Disziplinarverfahren in „seiner Behörde“ die dort angegebene Zahl von 12.000 (Seite 12 des entsprechenden Wortprotokolls) im Vergleich…
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BE 18/12006 Beschwerdemanagement der Berliner Polizei
Ordnungswidrigkeitsverfahren, dienst- und arbeitsrechtliche Prüfungen)? Zu 4. und 5.: 2016 Strafverfahren 846 Disziplinarverfahren 163 Abmahnungsverfahren 26 In der o. g. Statistik ist nur die Anzahl der Strafverfahren abgebildet, die den Disziplinarstellen…
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BE 18/11801 G20-Gipfel 2017 (I): In Hamburg eingesetzte Kräfte
erlitten. 7. Kam es im Zusammenhang mit dem Einsatz in Hamburg zu Ereignissen, die Gegenstand von Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Berliner Beamt*innen sind? Wenn ja, welche? Zu 7.: Es wurden in Bezug auf strafrechtlich relevante Ereignisse…
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BE 18/11810 Absetzung/Versetzung von Schulleitern
schweren Dienstvergehens hinreichend verdächtig ist, dass das Disziplinarverfahren auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet sein wird: Vor Einleitung des Disziplinarverfahrens kann der Schulleiterin/dem Schulleiter gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz…
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BE 18/11718 Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (IV): Besondere Vorkommnisse
sonstige Beweismittel wie z.B. Zeugenaussagen vor? c. wurde gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren und /oder ein Disziplinarverfahren wegen welcher Tatvorwürfe eingeleitet? Zu 1.: Eine über öffentliche Medien publizierte Videosequenz stellt die…
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BE 18/11542 Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz
vom 06. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2017) zum Thema: Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz und Antwort vom 23. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28…
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BE 18/11494 Straftaten gegen und von Vollstreckungsbeamt*innen in Berlin 2014-2016
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleiteten Disziplinarverfahren ist in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Für das Jahr 2016 liegt die Statistik noch nicht vor. 2014 2015 Eingeleitete Disziplinarverfahren 183 108 Datenquelle: Justiziariat der…
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BE 18/11229 Behördlicher Rechtsschutz bei der Berliner Polizei
der Dienstherr nicht selbst das Verfahren gegen die Dienstkraft veranlasst oder wegen derselben Angelegenheit ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass die Dienstkraft kein oder kein schweres Verschulden…
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BE 18/10780 Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Berlin - Befürchtungen und Wirklichkeit
die quartalsweise Erhebung zu den Punkten Dank und Lob von Bürgerinnen und Bürgern, Beschwerden, Abmahnverfahren, Disziplinarverfahren , Strafverfahren sowie Anzeigenerstattung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten infolge eines Übergriffs auf…
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