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NW 16/9671 Flüchtlingshilfe: Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich die Landesregierung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch anerkannte Hilfsorganisationen?
Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr großes Engagement . 1. Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich der Einsatz der Ehrenamtlichen der anerkannten Hilfsorganisationen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen? Für die…
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NW 16/7459 Falsche Lageeinschätzung und mangelnde Vorbereitung durch Polizei und Innenministerium bei den Kölner Hooligankrawallen am 26.10.2014 in Köln – ist Innenminister Jäger ein Sicherheitsproblem für NRW?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7459 01.12.2014 Datum des Originals: 28.11.2014/Ausgegeben: 04.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des…
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NW 16/1000 Wie geht es weiter mit der Förderung unkonventionellen Erdgases in Nordrhein-Westfalen – wann ist das Fracking in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) endlich abgeschlossen?
unkonventionellen Erdgases ohne Einsatz der Fracking-Methode vor? Derzeit ist keine Aussage darüber möglich, ob eine Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen ohne den Einsatz der Fracking-Methode wirtschaftlich…
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NW 16/9424 Schleppender Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte des Landes Nordrhein-Westfalen?
aufweisen, die es ermöglicht, die hier erforderlichen administrativen Tätigkeiten und Betreuungsleistungen mit effizientem Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu erbringen. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Anzahl von Landeseinrichtungen…
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NW 17/1825 Teilzeit-Arbeit auch für Minister möglich? Warum konnte der Ministerpräsident bei der Ernennung von Minister Biesenbach keine Probleme mit der Landesverfassung feststellen?
unvereinbar sei allein die Ausübung der damit verbundenen Tätigkeiten, da das Amt des Ministers grundsätzlich den ungeteilten Einsatz des Amtsinhabers fordert. Art. 64 Abs. 2 LVerf NRW verhindere hingegen nicht die Ausübung eines Parteienamtes. Allerdings ist…
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NW 16/7522 Beruht die falsche Lageeinschätzung und mangelnde Vorbereitung durch Polizei und Innenministerium bei den Hooligan-Krawallen am 26.10.2014 in Köln auf Fehlinterpretation bzw. Nichtweiterleitung vorliegender Informationen durch Innenminister Jäger?
der Polizei bestätigen viele Polizeibeamte, die vor Ort im Einsatz waren. Vorbemerkung der Landesregierung Zum Einsatz der Polizei aus Anlass der Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ am 26.10.2014 habe ich bereits in der…
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NW 17/6708 Einsatz von non-letalen Waffen durch Polizei und SEK – Risiken und statistische Erfassung
auf mögliche Handlungserfordernisse bewertet. Eine Erhebung entsprechender Zahlen auf Landesebene, mit Ausnahme des Einsatzes des DEIG bei den Spezialeinheiten, erfolgt nicht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/6708…
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NW 17/1678 Silvester in Angst und Schrecken – was kostet uns die neue Sicherheitslage?
Jahr wirksam begegnen zu können, wurden durch das Ministerium des Innern mit Erlass vom 14.12.2017 Rahmenvorgaben für den Einsatz der Kreispolizeibehörden (KPB) aus Anlass des Jahreswechsels 2017/2018 gemacht. Resultierend aus den gemachten Einsatzerfahrungen…
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NW 16/8851 Einsatz von Pfefferspray durch nordrhein-westfälische Sicherheitskräfte
2013/14 dokumentiert daher die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Verletzungen, die durch den Reizstoff -Einsatz der Polizei verursacht wurden. Dabei fällt auf, dass Polizeibeamte selber unter den Verletzten zu finden sind.2 Besonders im…
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NW 16/1385 Schutz des Trink- und Grundwassers in NRW bei Landesgrenzen nahen Genehmigungsverfahren zu Unkonventionellem Erdgas mit dem Fracking-Verfahren
2 Während in NRW bis zur abschließenden Bewertung der Risiken keine Genehmigungen vorgenommen werden, ist der Einsatz der oben beschriebenen Chemikalien im Zuge des Fracking-Verfahrens wenige hundert Meter hinter der nordrhein-westfälischen…
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