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BT 18/7399 Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Befragungen nichtöffentliches Wissen preisgaben, der Geheimdienst seine Identität eröffnete oder Flüchtlinge als nachrichtendienstliche Quelle angeworben wurden . Das BAMF hat auf entsprechende Intervention des BND oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz…
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BT 18/13072 Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Neonazis sowie Vorbereitung und Beteiligung an bewaffneten Konflikten
gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig . Der Schutz von Details…
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BT 19/6611 Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste
(www.tagesschau.de/wirtschaft/ vw-menschenrechte-101.html). 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto…
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BT 18/1345 Beobachtung der Fraktion DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
vor Beginn der „Beobachtungspriorisierung“ im nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert? Gegenwärtig sind seitens des BfV keine Abgeordneten der Partei DIE LINKE. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS WN) gespeichert. Zu…
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BT 18/13344 Erkenntnisse zum Angriff auf islamistische Dschihadisten in der syrischen Stadt Chan Scheichun
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13344 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), ob die islamistische Terrorgruppe Ha'yat al-Tahrir al-Sham, deren größte Mitgliedsgruppe Dschabhat Fatah asch-Scham…
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BT 19/7219 Einreiseverbote und Einreisegenehmigungen durch die ukrainische Regierung
nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin Listen über Personen, denen die Einreise zu verweigern ist (bitte auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)? a) Wie viele Personen sind ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf diesen Listen…
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BT 18/443 Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens
Arzt oder Rechtsanwalt erfasst. Das BfV speichert im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) Personen, wenn sie aufgrund extremistischer , terroristischer oder nachrichtendienstlicher Bezüge beobachtungswürdig sind. Anlass einer Speicherung…
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BT 18/11851 Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras
März 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/11576 wird verwiesen. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der Inhalt religiöser Bekenntnisse in und durch DITIB nicht unabhängig vom türkischen Staat festgelegt wird…
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BT 19/1492 Die türkische Militäroffensive gegen Syrien, das Völkerrecht und Rüstungsexporte in die Türkei
Grenzzwischenfall hinausging (WD 2 – 3000 – 008/18). 1. Inwieweit erfüllt nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher ) die Türkei im Zusammenhang mit ihrer Militäroffensive die Ausnahmen vom sogenannten Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz…
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BT 18/147 Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien
durch Hinterlegung der Information bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages möglich. Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage bedürfen hier der Einstufung als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanweisung (VSA), da ihre…
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