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ST 6/238 Erhaltungsaufwendungen beim selbstgenutzten Wohneigentum als Bestandteil der Kosten der Unterkunft
Unterkunft Kleine Anfrage - KA 6/7057 Vorbemerkung des Fragestellenden: Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten auch Geldleistungen für die Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft gehören bei einem selbstgenutzten…
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ST 6/4810 Strom- und Gassperren in Sachsen-Anhalt
Einkommenssituation der betroffenen Haushalte liegen vor? Beispielsweise Anteil der Haushalte die Sozialleistungen beziehen (SGB II, SGB XII) und/oder Höhe des Erwerbseinkommens . 2.4 Wie oft fiel die Unterbrechung der Grundversorgung mit a) Strom und b)…
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ST 6/777 Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln in Sachsen-Anhalt
seiner sachlichen Zuständigkeit auch über das in § 24a Absatz 2 SGB V (Empfängnisverhütung) genannte 20. Lebensjahr hinaus. Diese Verfahrensweise ergibt sich aus der Auslegung des § 49 Satz 2 SGB XII (Hilfe zur Familienplanung). Bundesweit schließen…
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ST 6/4845 Befreiung von den Kostenbeiträgen im Rahmen der Kinderbetreuung - Nachfrage zu Drs. 6/4698
Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Die angefragten Daten werden nicht erhoben (§§ 98, 99 SGB VIII). Über die im SGB VIII genannte Rechtsgrundlage hinaus gibt es keinen statistischen Erhebungs- 2 tatbestand für die Fragestellungen…
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ST 7/3620 Demografie in Sachsen-Anhalt - Statusfeststellung von Wohngemeinschaften zwischen Senioren
Hiervon abzugrenzen ist eine im sozialhilferechtlichen Sinne geführte Haushaltsgemeinschaft . Nach dem Gesetz wird nach § 39 SGB XII vermutet, dass eine nachfragende Person, die mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen…
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ST 7/257 Aktualisierung des Personalschlüssels der Werkstätten für Menschen mit Behinderung gemäß bestehender Bedarfe
Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist in der Regel eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. § 53 Abs. 1 SGB XII bestimmt den leistungsberechtigten Personenkreis. Zu diesem als wesentlich behindert geltenden Personenkreis…
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ST 6/1686 Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU)
die Kosten für Heizung und Unterkunft sinken. Die Kommunen haben den gesetzlichen Auftrag, für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den KdU…
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ST 6/3272 Schutz und Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe
1. Wie viele Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe haben seit 2012 ihren Anspruch auf Beratung gemäß § 8b Absatz 2 SGB VIII gegenüber dem Land geltend gemacht und wie viele bisher nicht? Zu wie vielen Beratungen ist es gekommen? Die Beratungen…
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ST 7/2378 Rechenschaftspflicht der Träger von Kindertageseinrichtungen gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
Trägern von Tageseinrichtungen Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte nach den §§ 78b bis 78e SGB VIII zu schließen. Diese Vereinbarungen sind nur mit denjenigen Trägern von Kindertageseinrichtungen zu treffen, die unter…
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ST 6/3345 Konduktive Therapie bei infantiler Zerebralparese
von Heilmitteln in der ärztlichen Versorgung (Heilmittelrichtlinie ) Voraussetzung. Gemäß § 92 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist es Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als oberstes Beschluss- 2 gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung…
347 kleine Anfragen