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Vergütung vereinbart worden sei. Die Verwaltungen sind durch Verwaltungsvorschrift der Senatsverwaltung für Finanzen zur Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zu Gutachten-und Beratungsdienstleistungen vom 14.05.2013 angehalten, alle Gutachten- und…
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BE 17/13565 Zukünftige Verwendung der überschüssigen Forschungsgelder der Charité
bedingungen. 2. Ist die Senatsverwaltung der Auffassung, dass das Controlling System der Charité eine ausreichende Trans- parenz bei der Verwendung der Mittel generiert und falls nein, wie gedenkt der Senat, auf die künftige Verfahrens- weise im…
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BE 17/14566 "Transparenzinitiative" in der Justiz?
Beschlussvorschlag Berlins beraten: „1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit der Bedeutung der Transparenz bei der Aus- wahl von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzver- waltern, Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidigern…
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BE 18/13049 Open-Source-Wahlsoftware für Berlin - 2019 oder erst 2021?
konkret für Wahlen und Abstimmungen im Land Berlin (https://heise.de/-3928392)? Zu 1. Demokratische Wahlen gebieten Transparenz und die Sicherheit, dass der gesamte Prozess der Organisation und Durchführung einer Wahl ordnungsgemäß verläuft und…
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BE 18/20014 Geschlechtergerechtigkeit im Berliner Kulturbetrieb
Beurteilung von Anträgen und der Vergabe von Stipendien, Preisen und Projektförderungen sind Kunstfreiheit, Staatsferne, Transparenz (in Hinsicht auf Kriterien, Jurymitglieder, Verfahren), Vergleichbarkeit und Förderungsgerechtigkeit . Seite 2 von…
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BE 17/10861 Die diesjährigen IHK-Wahlen - erneut ein Desaster für den Vorstand?
Rechtsprechung Rechnung getragen, an die die Verwaltung gebunden ist. 15. Wie beurteilt der Senat diesen Mangel an Trans- parenz und teilt der Senat die Auffassung, dass genau solche Praktiken dafür mitverantwortlich sind, dass die Wahlbeteiligung…
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BE 18/20392 Zuwendungen und Auftragsvergabe des Senats
/service/zuwendungsdatenbank/) des Senats teilweise mehrfach mit unterschiedlicher Schreibweise vorhanden sind und darunter die Transparenz und Aussagekraft der Zusammenstellung leidet? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht jährlich zentral…
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BE 17/14708 Bezirkliche Gepflogenheiten bei der Aufstellung von Gedenktafeln
betracht der Koalitionsvereinbarung von 2011 und der darin enthaltenen Feststellungen bezüglich der Bedeutung von Transparenz und Partizipation als Standortfaktor für Berlin? Zu 1.: Frage 1. bezieht sich auf Sachverhalte, die der Senat…
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BE 17/12746 Transparente Bürgerbeteiligung in den QM-Gebieten
gestellt werden, wodurch mehr Transparenz hergestellt wäre? Antwort zu 4: Den Mitgliedern des Quartiersrates werden selbstverständlich die Protokolle der Sitzungen zur Verfügung gestellt. Der Senat hält die Transparenz für die Öffentlichkeit durch…
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BE 17/13826 Berlin und TTIP - Wie bringt sich der Senat in die Verhandlungen ein?
Veröffentlichung ihrer Ver- handlungspositionen im Vorfeld der aktuell laufenden fünften Verhandlungsrunde erneut für mehr Transparenz bei den Verhandlungen gesorgt hat. 5. Der Bundesrat hat am 7.6.2013 (Drs. 464/13) u.a. beschlossen: »Der Bundesrat…
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