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BT 19/4987 Digitale Identitäten
beispielsweise der Name, das Geschlecht oder das Geburtsdatum, werden dafür zentral auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert und bei Bedarf an andere Dienste freigegeben. Eine solche zentrale Datenverwaltung schränkt die Datensouveränität der Nutzer ein.…
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BT 19/5645 Inanspruchnahme externer Beratung und Unterstützung durch das Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Juli 2017. Diese sowie die Definition für Unterstützungsleistungen sind in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-1670/2 „Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen “ nebeneinandergestellt. Diese…
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BT 19/8631 Mittelausgabe und Erfassung bei zur Fahndung ausgeschriebenen Flüchtigen und nicht auffindbaren Personen
Bundesregierung Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. sonstige soziale Hilfszahlungen für den Fall einer Fahndung zentral gestoppt bzw. gesperrt? Falls ja, in wie vielen Fällen ist dies geschehen (bitte nach den jeweiligen Behörden und den jeweiligen…
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BT 19/2925 Stand der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundeskanzleramt
Grütters im November 2016 ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben. Die Auswahl der Projektanträge erfolgte auf der Grundlage des Votums einer siebenköpfigen…
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BT 19/329 Kindesentführungen ins Ausland
gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Übertragung der Aufgaben der zentralen Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) von 1980…
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BT 18/4793 Sicherheit und Kostenentwicklung beim BND-Neubau
gestohlen und damit einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht (vgl. Berliner Zeitung, „Millionenschaden in neuer BND-Zentrale in Berlin“ vom 4. März 2015). Demnach seien über längere Zeit große Wassermengen bis in die unteren Stockwerke geflossen…
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BT 19/14260 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) (Bundesratsdrucksache 354/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregie- Drucksache 19/14260 – 2…
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BT 19/16779 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 18/4885 Bund-Länder-Kooperationen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Spitzenverbände bilden nach § 18c SGB II den Bund-Länder-Ausschuss. Der Bund-Länder-Ausschuss beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 Drucksache…
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BT 18/8533 Funktionsweise des Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden in Deutschland
bi- bzw. multilateral zwischen einzelnen PIAV- Teilnehmern auszutauschen. Der Auftrag für das Zentralsystem PIAV Operativ Zentral wurde an das Unternehmen rola Security Solutions GmbH vergeben. Die Inbetriebnahme einer ersten, funktional und fachlich…
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