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BE 18/13461 Ferienwohnungen tatsächlich "rückgeführt"?
eine Versagung einer für die Zukunft beantragten Zweckentfremdung (bitte aufgliedern nach Bezirken)? b. Bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um eine Untersagung der bereits getätigten Zweckentfremdung (bitte aufgliedern nach Bezirken)? Antwort…
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BE 17/14423 Ferienwohnungen in Berlin
Reinickendorf 106 0 Gesamt 5.980 rd. 16 Frage 3: An wen können sich Bürger*innen wenden, wenn sie die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen melden wollen (konkrete Nennung von Email, Telefon und Adresse je Bezirk)? …
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BE 17/18702 Nachfragen zum geplanten Abriss preiswerten Wohnraums in der Heidelberger Straße in Neukölln
ZwVbG 1 wird ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt normiert. Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll grundsätzlich verhindert werden und das Verbot der Zweckentfremdung den gesetzlichen Regelfall darstellen. Eine Genehmigung kann erteilt werden…
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BE 17/15484 Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung, Leerstand und Abriss in Berlin
Fällen haben die Bezirke bis heute Verfahren wegen Leerstands eingeleitet, der nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als melde- und genehmigungspflichtig gilt? Frage 7: Wie viele Genehmigungen für längeren Leer- stand…
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BE 18/15275 Registrierungsnummern des neuen Zweckentfremdungsgesetzes
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Form hat die, zur Zweckentfremdung einer Wohnung notwendige, Registrierungsnummer? a. Besteht sie aus Zahlen, Buchstaben und/oder Sonderzeichen? b.…
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BE 18/16736 Berlichingenstraße 12 - wie viele Häuser besitzt der Eigentümer in Berlin?
wurden seitens des Eigentümers Anträge auf eine Zweckentfremdung gestellt und wie wurden diese ggf. beschieden? Frage 3: Sind darüber hinaus nicht beantragte Leerstände bzw. andere Zweckentfremdungen bekannt? Falls ja, welche Maßnahmen zur Beendigung…
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BE 17/14961 Verzögerungen bei Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften?
Charlottenburg-Wilmersdorf als Fall von Zweckentfremdung angesehen wird und welche Rechtsauffassung vertritt der Senat zu diesem Fall unge- nehmigten Leerstands? Antwort zu 6: Ein Antrag auf Zweckentfremdungs- bzw. Leerstandsgenehmigung wurde von…
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BE 18/11281 Ferienwohnungen und Homesharing in Berlin und Berlin-Mitte - Nachfrage zur Drucksache 18/10651
Anfrage nicht statistisch auswertbar war. Frage 1: In Bezug auf die abgelehnten Anträge auf Genehmigung einer Zweckentfremdung zur Nutzung als Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung: Wie viele Antragsteller/-innen legten aufgeschlüsselt nach Bezirken…
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BE 18/19943 Mit möblierten Wohnungen Städtebau- und Mietpreisrecht aushebeln
beobachtet und registriert der Senat die Ausbreitung der Vermietung möblierter Wohnungen? Antwort zu 1: Insoweit keine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, ist die Vermietung einer möblierten Wohnung nicht anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Im Rahmen…
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BE 17/16062 Zusätzliche Personalausstattung der Bezirke
12,00 2013 4 Beschleunigung Wohnungsbau 6,00 6,00 6,00 4,00 4,00 3,00 3,00 3,00 6,00 4,00 5,00 3,00 53,00 2014 5 Zweckentfremdungs- verbot 2,00 2,00 2,00 2,00 1,00 1,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 17,00 2014 6 Trinkwasser- verordnung (Legionellen)…
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