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HH 21/17741 Abschiebehaft in Hamburg im 2. Quartal 2019
Abschiebehaft genommen wurden waren es 2018 bereits 218 Personen. Festzuhalten ist, dass in Abschiebehaft keine Straftäter/-innen genommen werden, sondern die Freiheitsentziehung lediglich der Sicherung der Abschiebung dient. Sie ist nur dann zulässig…
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HH 21/17744 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 2. Quartal 2019
Februar 2017 werden im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen auch in Abschiebehaft genommene Personen inhaftiert. Seit April 2018 existiert dafür auch ein entsprechendes Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich…
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SN 6/17872 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2019
verfassungswidriger Organisationen zur Ableistung von 140 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 28. September 2018 in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde gegen einen männlichen…
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TH 6/7431 Bestehende Abschiebehindernisse für bestimmte Herkunftsländer im Jahr 2018
Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 5. Juli 2019 Bestehende Abschiebehindernisse für bestimmte Herkunftsländer im Jahr 2018 Die Kleine Anfrage 3861 vom 9. Mai 2019 hat folgenden Wortlaut: Für verschiedene Herkunftsländer bestehen Abschiebungsverbote…
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BT 19/11001 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019
19/8701). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die Statistikbehörde…
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BT 19/10886 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)
Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2017 stieg die Zahl von 266 auf 501 an. Im März 2018 gab es erstmals seit Beginn der Erfassung einen leichten Rückgang um rund 10 Prozent, der im Wesentlichen mit dem Rückgang…
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HH 21/17506 Durchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften zum Zweck der Abschiebung
Ensslen (DIE LINKE) vom 11.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Durchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften zum Zweck der Abschiebung Im Februar hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass auch Geflüchtetenunterkünfte unter den Schutz der Wohnung…
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BT 19/10772 Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia
Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/10363 – Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit einigen Jahren finden…
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HH 21/17484 Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 4. Quartal 2018 und 1. Quartal 2019
der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 4. Quartal 2018 und 1. Quartal 2019 Anfang des Jahres veröffentlichte die Sozialbehörde die Ergebnisse ihrer Wohnungslosenbefragung aus dem Frühjahr 2018. Demnach seien 1 910 Menschen in Hamburg obdachlos…
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BT 19/10461 Neue Kompetenzen von Frontex und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Europäischen Kommission auf die Anfrage der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Lösing zur schriftlichen Beantwortung, E-003212/2018). Auch wenn diese Gebiete sich nicht in der Europäischen Union befinden, müssen staatliche Maßnahmen der Europäischen Union…
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