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BE 17/18358 »Nett sind sie alle« (V): Fragen zum Prüfbericht des Rechnungshofs von Berlin zur Flüchtlingsunterbringung
Anlagen zum Betreibervertrag durch eine Arbeitsgruppe überarbeitet. Der zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) geschlossene Vertrag zur Wohnraumvermittlung an Flüchtlinge wird…
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BE 17/16590 Fachaufsicht - Look the other way - Senator Czaja und die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung
von Asylsuchenden, Flüchtlingen und wohnungslosen Personen des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo )? 2. Welche Vorgänge im LAGeSo müssen regelmäßig an die Fachaufsicht gemeldet werden? Zu 1. und 2.: Die Fachaufsicht überprüft…
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BE 17/16673 Beschwerdemanagement für Geflüchtete in Berlin und Kontrolle des Wachschutz
Hinblick auf die Umstrukturierung des LAGeSo einen neuen Sachstand bezüglich des Beschwerdemanagements für die Flüchtlingsunterbringung (vgl. Rote Nr. 1383 D)? 2. An welche zentrale Beschwerdestelle beim LAGeSo können sich Bewohner*innen von Fl…
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BE 17/11407 Zielvereinbarungen im Land Berlin (I): Bereich Soziales
ziales (LAGeSo) existieren Zielvereinbarungen gemäß Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG) zum einen zwischen dem Senator für Gesundheit und Sozi- ales und dem Präsidenten des LAGeSo und zum ande- ren zwischen dem Präsidenten des LAGeSo Berlin…
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BE 17/15834 Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung (IV): Missstände in der Gretel-Bergmann- Sporthalle (PeWoBe)
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die private Betreiberfirma PeWoBe der notbelegten Gretel-Bergmann-Sporthalle hinsichtlich Personal, Ausstattung und Betrieb? 2. Zu welchen Zeitpunkten und inwiefern hat das LAGeSo die Einhaltung der unter…
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BE 17/15499 Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2014
Erstaufnahmeeinrichtungen, Ge- meinschafts- und Notunterkünften werden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durchgeführt, welche davon haben Kontrollcharakter und welche Kontrolltiefe haben diese jeweils? (Bitte die ver- schiedenen…
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BE 17/18675 »Aber hier leben, nein danke«: Standorte des Landesamts für Gesundheit und Soziales
eingebunden ? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzeitäquivalenten.) 3. Wie lange wird der temporäre Standort Turmstraße (ICC) vom LAGeSo genutzt werden und ist eine weiterführende Nutzung durch das geplante Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) anvisiert…
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BE 17/17652 Spenden landeseigener Unternehmen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften
Matabi-Schule Berlin-Lichtenberg Sachspenden Rechenhefte, Liniale, Bleistifte, Rucksäcke, Traubenzucker 3. LaGeSo Sachspenden Büromöbel für Bundesallee 4. LaGeSo Sachspenden Trinkflaschen, Rücksäcke, Brotdosen, Turnbeutel, Traubenzucker 5. Willkommensbündnis Steglitz-…
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BE 17/12818 Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (I)
Notunterkünften verein- bart, solange noch kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Betreiber geschlossen wurde? 3. Wonach richtet sich die Personalausstattung in den jeweiligen Notunterkünften…
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BE 17/13765 »Somebody's Watching Me« - Schutz der privaten Wohnräume, der Intimsphäre und des Postgeheimnisses in Flüchtlingsunterkünften
b) in deren Abwesenheit betreten? Welche Vorgaben hierzu gibt es seitens des Landes- amtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)? Sollte es keine geben, sieht der Senat hier Regelungsbedarf? 2. Ist dem Senat bekannt, dass Heimbetreiber unab- …
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