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SN 6/11966 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" im zweiten Halbjahr 2017
§§ 252, 250, 249, 223, 224 StGB §§ 306, 22, 23 StGB Entwenden von Lebensmitteln und anschließender Einsatz von Pfefferspray gegen Ladendetektiv und Marktleiter sowie Gemeinschaftliches vollendetes Inbrandsetzen von einem…
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SN 6/1661 PolizeibeamtInnen in ziviler Kleidung
Führungsstab zur Bewältigung der jeweiligen Aufgaben eingesetzt. Frage 4: Welche Informationen und Daten sind im Rahmen der Einsätze von den Zivilbeamtinnen gesammelt worden? Frage 5: Inwieweit waren die Zivilbeamtinnen im genannten Rahmen an der Verhinderung…
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SN 6/5553 Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im II. Quartal 2016
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Frage 4: Kosten in welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im II. Quartal 2016 und, konkretisiert…
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SN 6/1558 Von der Sächsischen Verwaltung genutzte Betriebssysteme
Informationstechnik angeschafft oder bestehende Informationstechnik durch neue ersetzt werden soll, zu prüfen, inwieweit ein Einsatz von FLOSS möglich und wirtschaftlich geboten ist. Im Rahmen der Prüfung sind die Kosten für die Beschaffung, die Einführung…
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SN 6/16908 Abschluss Pilotprojekt "Bodycam" der sächsischen Polizei - Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/15405; Speichermedien
einer DVD, übertragen. Frage 4: Welche technischen Vorkehrungen für die Speicherung von Bild- und Tonaufzeichnungen aus Einsätzen von Bodycams nach Inkrafttreten des Sächsischen Polizeivollzugsdienstes in Form des Änderungsantrages der CDU-SPD-Koalition…
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SN 6/2653 Bezug der Asyl-Notunterkunft des Freistaates in Mittweida am 28. August 2015
Frage 4: Welche Schlussfolgerungen hat die Staatsregierung aus den Vorfällen am Abend des 28. August 2015 bezüglich des Einsatzes von Polizeibeamfinnen und Sicherheitsmaßnahmen an der Notunterkunft gezogen? Die zuständige Polizeidienststelle trifft lageangepasste…
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SN 6/4729 Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im I. Quartal 2016
19.03.2016 Dresden Sportveranstaltung Thüringen 90 700 Frage 4: Wie viele Kosten sind für den Freistaat Sachsen aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im l. Quartal 2016 entstanden…
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SN 6/6658 Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im III. Quartal 2016
STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4. In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im III. Quartal 2016 und konkretisiert…
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SN 6/4841 Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden
eine belastbare Kräfteplanung liegt derzeit noch nicht vor. Frage 5: Wer trägt die Kosten des Polizeieinsatzes sowie des Einsatzes von Kräften anderer Behörden des Freistaates Sachsen zur Vorbereitung der Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz sowie…
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SN 6/8743 Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten von Saatgutaufbereitern
für diejeweiligen Wirtschaftsjahre anerkannten Saatgutmengen erfasst. Ein unmittelbarer Rückschluss auf den Anteil des Einsatzes von Nachbausaatgut kann auf dieser Grundlage nicht erfolgen, da die tatsächlich verkauften anerkannten Saatgutmengen durch…
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