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BT 18/11357 Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina
politischen Interessen und welche Strategie verfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung und ihr zugänglichen nachrichtendienstlichen Quellen die russische Führung in Bezug auf Bosnien und Herzegowina und insbesondere in Bezug auf dessen territoriale…
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BT 19/10137 Deutsch-Chinesischer Cyberkonsultationsmechanismus
China eine gemeinsame Verständigung – beispielsweise in Form eines Code of Conduct – über das Vorgehen im Rahmen nachrichtendienstlicher , militärischer oder sonstiger Aufklärung? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Wann und wo soll der…
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BT 19/2093 Aktuelle humanitäre und soziale Lage der Bevölkerung in Afrin unter der türkischen Besatzung
künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung könnte in diesem besonderen Einzelfall zu einer wesentlichen Schwächung der…
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BT 19/1621 Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung
Übersicht, welche Mitgliedstaaten oder Drittstaaten Nachrichtendienste oder Polizeien mit nach deutschem Verständnis nachrichtendienstlichen Befugnissen an Europol angeschlossen haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache…
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BT 19/13978 Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie
und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden , die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 18/1105 Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland
sich der BND der gem. § 3 BNDG i. V. m. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gesetzlich eingeräumten nachrichtendienstlichen Mittel zur Beschaffung von Informationen. Die Erkenntnisse zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen…
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BT 18/7165 Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung
schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berührt sind. Insgesamt könnte dadurch die Fähigkeit des Bundesnachrichtendienstes, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. …
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BT 18/3581 Scanning von Kfz-Kennzeichen
verwiesen. 15. Unter welchen Voraussetzungen und auf welcher rechtlichen Grundlage werden bisher Mautdaten den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zugänglich gemacht? Mautdaten werden ausschließlich zu Zwecken der Mauterhebung verwendet…
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BT 19/3609 Probleme mit Militär-Aufträgen: Airbus A400M
Zusammenhang mit dem Kauf von drei A400M- Flugzeugen zu beginnen. 30. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die staatliche, zivile „Indonesian Trading Company“ (PPI) formeller Käufer von zwei A400M ist, die zwar mit…
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BT 19/4255 Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker
Wehr- und Waffentechnik besitzen können. Für die Bearbeitung des Themas werden alle geeigneten und erforderlichen nachrichtendienstlichen Mittel angewandt. Den in der Auswertung eingesetzten Mitarbeiter steht zur Weiterbildung Fachliteratur und Lehrgänge…
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