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HH 21/18703 Nachfrage zu Drs. 21/18321: Schwangere und Wöchnerinnen ohne Krankenversicherungsschutz
4 AsylbLG unterscheiden sich von den Leistungen für Personen, die gesetzlich versichert sind und Leistungen nach dem nach SGB V erhalten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/15074. 2. Inwiefern ist aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen…
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HH 21/12399 20-jähriger Rumäne vergewaltigte 18-Jährige in Rissen
hat die zuständige Behörde nicht ermittelt, da die Beantwortung aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach den §§ 35 SGB I, 67 ff SGB X ohnehin nicht zulässig wäre. 8. Wo ist der mutmaßliche Täter wohnhaft? Der Beschuldigte war vor seiner Festnahme…
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HH 21/15904 Soziale Infrastruktur: Situation der Kinderschutzhäuser und der Bereitschaftspflege
Erziehung und Beratung (LEB) betreibt Kinderschutzeinrichtungen für die Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern gemäß § 42 SGB VIII und deren Versorgung. Unterschieden werden Kinderschutzhäuser (KSH) für die Zielgruppe der null- bis sechsjährigen…
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HH 21/1212 Gleiches Recht für alle, auch beim HVV
circa 2.600 Kunden. Diese Angabe beinhaltet jedoch alle Statusgruppen (Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)). Ob diese Steigerung auf die gestiegene Zahl von Asylsuchenden zurückzuführen…
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HH 21/7940 Verzögerte Postzusendung an Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte bei Jobcenter t.a.h.?
wahrzunehmen, besonders dann, wenn die Post nach dem avisierten Termin zugestellt wird. Die Folgen sind Sanktionen nach dem SGB II oder selbst aufzuwendende Fahrtkosten, die nicht erstattet werden, weil die Vorsprache im Jobcenter, um das Meldeversäumnis…
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HH 21/18999 Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 3. Quartal 2019
31 AS 1627/19 B ER) bekannt, wonach Unionsbürger/-innen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, auch wenn sie nur ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche haben? Wenn ja, welche Folgen ergeben sich daraus…
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HH 21/20101 Transparenz über die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen bei juristischen Personen
Die Einrichtung und der Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren ist durch den Bundesgesetzgeber im Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) normiert. Eine gesetzliche Verpflichtung der Krankenhausträger zur Transparenz über die Trägerschaft von…
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HH 21/17532 Wege zur Kita-Fachkraft in Hamburg
Eingliederungshilfe für Kinder mit körperlicher, geistiger oder drohender beziehungsweise seelischer Behinderung nach SGB VIII/SGB XII in der Tageseinrichtung Aktuellere Daten liegen nicht vor August 2019 vor. Die als „Gruppenleitung“ erfassten Personen…
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HH 21/43 Hebammen-Gebührenverordnung
Vergütung für Leistungen freiberuflich tätiger Hebammen für gesetzlich Versicherte wird durch Verträge nach § 134a Absatz 1 SGB V zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen…
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HH 21/4293 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende April 2016?
April 81 Personen neu aufgenommen worden. Unter den 81 nach § 42a SGB VIII in Obhut genommenen Personen befanden sich auch solche, die im Rahmen der Alterseinschätzung nach § 42 f SGB VIII als volljährig eingeschätzt wurden oder sich durch Entweichen…
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