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MV 7/767 Veröffentlichungsdatum der Dunkelfeldstudie Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres und Sport hat im August 2014 die wissenschaftliche Untersuchung zur Erhebung des Dunkelfeldes der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Der Abschluss der Studie war für die Mitte des Jahres 2016 geplant. Im Dezember…
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SN 6/10847 Ermittlung wegen Körperverletzung nach Angriff auf Rentner an einem AfD Wahlinformationsstand
Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Täter wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt? Frage 2: Ist der Täter dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen? Falls ja: Welcher Untergruppierung…
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ST 7/315 Erfassung und Veröffentlichung von politisch motivierten Straftaten mit linksideologischem Hintergrund
nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund…
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BT 19/5293 Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Bildung
Grenzöffnungspolitik im Jahre 2015 und die dadurch ausgelösten gesellschaftlichen Friktionen (z. B. in Form steigender Kriminalität durch Migranten) zurück? a) Falls ja, mit welchem Ergebnis und ggf. Konsequenzen? b) Falls nein, warum nicht? Rassismus…
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MV 7/426 Erlass zu sogenannten Reichsbürgern
Veränderungen in der statistischen Erfassung von sogenannten „Reichsbürgern“ im Rahmen der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität wirksam. Für das Jahr 2017 wurden in diesem Zusammenhang bislang vier Fälle erfasst. 2. Wie viele Berichtsbögen…
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MV 7/2855 Angriffe auf Landtagsabgeordnete und deren Wahlkreisbüros
erfolgt auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität. Ordnungswidrigkeiten werden in der Politisch motivierten Kriminalität nicht erfasst. Angriffe auf Landtagsabgeordnete, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
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MV 7/1244 Objekte der linksextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern
und der daraus resultierenden Löschfristen valide zu recherchieren? Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität gemäß §§ 123 und 124 des Strafgesetzbuches können derzeit bis zum Jahr 2003 recherchiert werden. In der Polizeilichen…
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BE 18/12900 Weitere Haftbefehle 2017
Haftbefehle haben. Für die Beantwortung der Frage werden die offenen Haftbefehle im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - links betrachtet, bei denen eine Berliner Behörde die Ausschreibung veranlasst hat. Anzahl Haftbefehle Gesamt…
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MV 7/872 Anzahl der „Gefährder“ in Mecklenburg-Vorpommern seit Sommer 2015
polizeilich bekannte extremistische/ terroristische Gefährdungspotenzial in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern und dienen der Aufhellung von Strukturen. Die Einstufung von Personen ermöglicht den Polizeibehörden…
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ST 7/2291 Anzahl politisch motivierter Straftaten
nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund…
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