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BT 18/4168 Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz
Oktober 2001, den Bündnisfall in Kraft zu setzen. Die Bundesregierung verortet auch aufgrund ihrer eigenen (auch nachrichtendienstlichen ) Erkenntnisse den Ursprung der Angriffe in Afghanistan. So hat Osama Bin Laden sich in mehreren Botschaften zu den…
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BT 18/9445 Pläne der Bundesregierung für eine neue Cybersicherheitsstrategie
Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/8739 Rückführungsstrategien für inhaftierte Kämpfer und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes…
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BT 18/5316 Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung
g Die Europäische Union (EU) verfügt über keine eigenen Fähigkeiten der Satellitenaufklärung für militärische, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke. Nachstehend werden zur besseren Einordnung der Antworten auf die einzelnen Fragen und…
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BT 18/8598 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten
offener Form beantwortet werden. In der Antwort sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der…
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BT 18/8148 Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards
Eine Einbindung des parlamentarischen Kontrollgremiums ist nicht erforderlich, da die Sicherheitsabkommen keine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben. 29. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen den Verhandlungen von Rückführungs…
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BT 18/13688 Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration
konkrete Ausbildungsmaßnahmen zur Dokumentensicherheit , Biometrie und Grenzüberwachung besteht kein Austausch auf nachrichtendienstlicher Ebene. Im Rahmen der Fortbildung von Polizeibeamten zum Erkennen von Dokumenten - und Identitätsmissbrauch fanden…
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BT 18/5727 Nach Europa eingeschleuste Zellen der Terrororganisation Islamischer Staat
Rahmen des Informationsaustauschs mit anderen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden und dem Einsatz nachrichtendienstlicher sowie polizeilicher Mittel. Darüber hinaus werden die durch Personen an die Bundessicherheitsbehörden herangetragenen…
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BT 18/10735 Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und Einrichtung von Zentralstellen
Ein-/Ausreisesystem (EES) zugreifen dürfen? Der aktuelle Verhandlungstext zum Ein-/Ausreisesystem (EES) ermöglicht es auch den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten, in einem geregelten Verfahren Zugriff auf das EES zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung…
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BT 19/2907 Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1505)
Parlamentarische Kontrollgremium im Sinne von Artikel 45d Absatz 1 GG und § 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) nach Auffassung der Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Kontrollfunktion ausüben…
622 kleine Anfragen