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BE 17/15320 Wie geht die KV-Berlin mit den Berliner Ärzten um
28 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) alte Fas- sung, über den rechtmäßigen Einbehalt von Mitteln zur Umsetzung von nach § 140b SGB V geschlossenen Ver- trägen, Erstattung von Kostenerstattungen nach § 13 Absatz 2 SGB V oder der Bereinigung…
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BE 18/13446 Vortragsveranstaltungen der Jugendclubs »Bunte Kuh« und »JUP« in Berlin
Wirkungskreis und werden durch das zuständige Jugendamt Pankow für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gefördert. Das Bezirksamt Pankow teilt mit, dass beide Einrichtungen u.a. für außerschulische, insbesondere für politische…
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BE 17/11341 Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten im Land Berlin
die Sozialgerichtsgesetz-Stellen (SGG-Stellen) der Jobcenter entwickelt, das den Trägern nach dem So- zialgesetz-buch II (SGB II) bzw. den Geschäftsfüh- rungen der Jobcenter bei der Ausgestaltung der Prozesse vor Ort als Anhalt dienen kann. - Es…
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BE 17/15745 Altersarmut in Berlin?
werbsminderung nach dem SGB XII in Berlin hat sich seit dem Jahr 2005 wie folgt entwickelt: Tabelle 3: Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII in Berlin; absolut und…
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BE 17/10290 Wohnsituation von EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Zwangsmaßnahmen
rechtswidrigen AV-Wohnen? Zu 3.: Die AV Wohnen hatte und hat ihre Rechts- grundlage in § 5 Ausführungsgesetz zum SGB II in Verbindung mit § 22 SGB II. Als Ausführungsvorschrift des Landes Berlin bindet sie die Verwaltung, nicht jedoch die Gerichte, die…
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BE 17/12589 Hat der Senat die Situation der Berliner Tagesmütter und Tagesväter im Blick?
Tagespflegepersonen unterliegen zur Be- treuung von fremden Kindern dem Erlaubnisvorbehalt nach § 43 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinderund Jugendhilfegesetz. Sie sind im Sinne des § 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz…
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BE 18/12360 Nutzt die Wohngeldreform des Bundes tatsächlich an Berliner Mieter*innen?
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II/XII (mit Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft) seit einschließlich 31.12.2011 entwickelt? Zu 1.: Die Anzahl der Wohngeld empfangenden Haushalte bzw. Bedarfsgemeinschaften nach SGB II/XII in Berlin zum Stichtag…
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eine komplexe Sozialleistung, die auch das Wohnen umfasst. Das Finanzierungsrecht von Pflegeheimen ist im siebten Kapitel SGB XI geregelt. Dieses Recht umfasst einen Refinanzierungsanspruch der Pflegeeinrichtungen auf alle Kosten, die einem Heim bei…
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BE 17/10596 Auswirkungen steigender Energiekosten auf Haushalte mit geringem Einkommen in Berlin (I): Strom- und Gassperren
den Stromanteil im Regelsatz angesichts der stark steigenden Stromkosten für ausreichend ? Zu 14.: Nach § 27a Abs. 3 SGB XII handelt es sich beim Regelsatz um einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs, über dessen Verwendung…
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BE 18/10774 Kita-Plätze in den Berliner Bezirken
statistik-berlin-brandenburg.de zur Verfügung . 4. Wie bewertet der Senat die Umsetzung des Kita- Rechtsanspruchs nach § 24 SGB VII (Kinder- und Jugendhilfe ) im Land Berlin und ab wann kann für jedes Kind ein Kita-Platz tatsächlich garantiert werden…
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