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HH 21/14055 Hat der Senat eine ungültige Gebührenordnung für Unterkünfte beschlossen?
Gebührenkalkulationen erstellt. Die Gebühren der öffentlichen Unterbringung sind als angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu übernehmen. Eine Senatsdrucksache zur Anpassung der Gebührenordnung für die öffentlich veranlasste Unterbringung zum…
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HH 21/18295 Der steinige Weg der Rechtsfindung im Sozialrecht
Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Sozialgericht Hamburg, Sachgebiet 081 – Angelegenheiten nach dem SGB II (in diesem Sachgebiet werden bis auf wenige Ausnahmen nur die Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg…
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HH 21/10099 Gewalt in der Pflege
Pflege- Qualitätsbericht des MDS (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) nach § 114a Absatz 6 SGB XI aus dem Jahre 2014. a) Hält der Senat die einmalige Überprüfung von Pflegeeinrichtungen im Jahr für ausreichend? Ja…
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HH 21/7952 In Hamburg geborene Kinder ohne Geburtsurkunde
Sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 10 SGB V) als auch im Asylbewerberleistungsrecht (§ 4 AsylbLG) ist der Zugang von Kindern zu Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (§ 26 SGB V) und den empfohlenen Schutzimpfungen nicht an…
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HH 21/17163 Soziale Beratungsstellen in Hamburg: Wie viel tut der Senat wirklich für Prävention?
Unterstützung von Hilfesuchenden im Rahmen weitergehender Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII tragen die Sozialen Beratungsstellen zur nachhaltigen Sicherung von Wohnraum und zur Vermeidung von Wohnraumverlust bei…
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HH 21/8316 Mittelkürzung des Jobcenters team.arbeit.hamburg bei Fördermaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger/-innen um bis zu 70 Prozent, um Mittel in die Verwaltung der Arbeitslosen zu verschieben
soll, muss offengelegt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sind im Bund die Haushaltsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltung als Gesamtbudget zu veranschlagen…
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HH 21/11763 Kinderwunschbehandlungen in Hamburg
man denkt.1 Auch werden Frauen heute immer älter und bekommen immer später Nachwuchs . Dennoch gilt gemäß § 27a Absatz 3 SGB V eine Höchstgrenze für Frauen von 40 Jahren für eine Beteiligung der Krankenkassen an den Behandlungsund Medikamentenkosten…
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HH 21/12542 Taxifahren für Asylbewerber (II)
Kosten für Taxifahrten von Inanspruchnehmern gemäß SGB XII im Zeitraum Januar 2016 – März 2018? Bitte nach Bezirken gesondert darstellen. Grundsätzlich sind Beförderungskosten im Regelbedarf des SGB XII (Abteilung 7 „Verkehr“) berücksichtigt. Die …
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HH 21/2762 Fokussierung von leicht vermittelbaren „Kunden“ in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern
Vermittlung angibt. Welche Fallgestaltungen sind zulässig, um die Profillage „Z“ zu vergeben? Bitte unterscheiden nach SGB II und SGB III. 10. Wie viele „Kunden“ fallen in die Zuordnung der Profillage „Z“? Bitte auflisten nach Agentur für Arbeit und…
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HH 21/17656 Rechtsberatung durch die ÖRA
Rechtsberatungen durchgeführt, davon 12 857 in den Bezirksstellen. Öffentliches Recht (insbesondere Asyl- und Ausländerrecht , SGB II, SGB XII, BAföG, Wohngeld und so weiter), Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung)…
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