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BT 19/16741 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) (Bundesratsdrucksache 620/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16768 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes (Bundesratsdrucksache 585/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16815 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik (Bundesratsdrucksache 402/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16931 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 399/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/10431 Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll
en und dem Banken-/Finanzsektor ausgetauscht werden können. ARO (Asset Recovery Office) besteht aus den nationalen zentralen Vermögensabschöpfungsdienststellen (Asset Recovery Offices) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und dient der Verbesserung…
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BT 19/12476 Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität vom Mai 2019
(www.bundesbank.de/resource/blob/797750/ab7a99 676cb65ae024ef8d51deade90f/mL/2019-05-27-afs-anlage-empfehlungdata .pdf). Zentrale Aufgabe des AFS ist es, die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte regelmäßig zu erörtern, und bei identifizierten…
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BT 19/15565 Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung und Betreuung
g i e r u n g Die Kinder- und Jugendhilfe ist für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland von zentraler Bedeutung: Fast jedes Kind in Deutschland wird in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege betreut…
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BT 18/6239 Einführung der sogenannten Ma3tch-Technologie bei Europol und beim Bundeskriminalamt
Sicherheitsagenda der Europäischen Kommission vom 28. April 2015 geht eine geplante Eingliederung des Netzwerks zur Unterstützung der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) FIU.NET in das European Counter Terrorism Centre (ECTC) hervor. Vor dem Hintergrund…
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BT 19/7019 Ausweitung sogenannter "Reformpartnerschaften"
Amtsantritt des neuen Premierministers Abiy Ahmed 2018 eine umfassende Reformagenda mit einer extrem hohen Dynamik vor. Zentrale Reformen im Bereich soziale Stabilität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit wurden und werden bereits umgesetzt. Dazu gehören…
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BT 19/9543 Durchsetzung von Fluggastrechten im Jahr 2018
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9543 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zentrale Anlaufstellen abgewickelt werden und Passagiere sollen Entschädigungen nicht nur per Brief, sondern auch online beantragen…
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