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MV 6/1857 Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e.V.
Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.…
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BE 17/11128 Nebentätigkeiten von Mitarbeitern bei der Polizei
Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidenten in Berlin ausgeübten und abgelehnten Nebentätigkeiten werden statistisch nicht erfasst, so dass für zurückliegende Zeiträume hierzu keine Angaben gemacht werden können. Aktuell (Stichtag 31. Oktober…
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MV 7/3983 Verkehrskontrollen der Landespolizei
mehrere Verstöße geahndet werden. Vor diesem Hintergrund wird die Anzahl der durchgeführten Verkehrskontrollen statistisch nicht erfasst. Verkehrsüberwachung gehört zum unverzichtbaren Kernbereich polizeilicher Aufgaben und orientiert sich an…
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SN 6/661 Demonstrationsgeschehen am 08. Januar 2015 in Bad Schandau
die Polizei acht Platzverweise. Gegenüber Teilnehmenden fvelc^ier Versammlung Platzverweise erteilt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen Ü/ti / Markus Ulbig Seite 2 von 2…
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MV 6/1871 Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e.V.
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu 5 b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.…
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MV 6/1865 Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e.V.
Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.…
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ST 6/1378 Zahl der in Sachsen-Anhalt geschlossenen Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundesvergleich
Beantwortung steht keine valide Datenlage zur Verfügung, da die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften derzeit statistisch nicht erfasst wird. Mit der anstehenden Novellierung des Bevölkerungsstatistikgesetzes sollen künftig auch Daten zur Zahl der…
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SN 6/9467 Behandlungssituation Myalgische Ezephalopathie G 93.3
Personen mit o. g. Erkrankung vor, die Sozialleistungen als trägerübergreifendes Budget erhalten. Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. rüßen Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791…
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SN 6/3920 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den kreisfreien Städten Sachsens 2015
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilheim-Buck-Straße 2 01097 Dresden Die nachgefragten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Der Sächsi¬ schen Staatsregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fra¬ gestellung vor. reundlichen…
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BB 6/2723 Abschiebung ausgesetzt?
gemeldet. Ob es sich bei diesen Personen um abgelehnte Asylbewerber handelt, kann nicht gesagt werden, da dies statistisch nicht erfasst wird. Frage 2: Wie viele abgelehnte Asylbewerber insgesamt leben derzeit in Brandenburg? zu Frage 2:…
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