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MV 7/512 Einsätze der Bereitschaftspolizei im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Hier sind nur Einsätze des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V (LBPA M-V) erfasst, die sich mit der Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum befassen. Drucksache 7/512 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 …
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TH 6/1881 Brief an das Amt für Verfassungsschutz - antisemitischer Hintergrund?
Landesregierung zum Verfasser/zu den Verfassern des Schreibens vor (unter anderem Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität links/rechts/Ausländerkriminalität, Or ganisationszugehörigkeit, Vorstrafen und andere)? 2. Welche Gefährdungslage liegt…
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RP 17/1156 Beobachtung und Einschätzung von bzw. Maßnahmen gegen das Internetportal „linksunten.indymedia.org“ durch das Innenministerium (ergänzend zu Anfrage 17/533, Drucksache 17/708)
gesetzt. Zu Frage 2: Nach dem Ergebnis einer Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität bearbeitete die Polizei Rheinland-Pfalz 2015 insgesamt vier Straftaten im Sinne der Fragestellung, 2016 bislang keine.…
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TH 6/7220 Veranstaltungen von linksextremen Gruppen in der Universität Jena - nachgefragt
es habe an Thüringer Universitäten im Zeitraum von 2014 bis 2018 insgesamt sechs Straftaten der Politisch motivierte Kriminalität -links- gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei den eingangs…
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HH 21/18927 Terroristische Gefährder in Hamburg
mit Stand 8. November 2019 nachstehende Anzahl an Personen als Gefährder: Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Anzahl Gefährder PMK -rechts- 0 PMK -links- 3 PMK -religiöse Ideologie- 14 PMK -ausländische Ideologie- 0 …
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SN 6/5341 Straftaten und Vorkommnisse auf dem Görlitzer Marienplatz am Wochenende des 3. bis 5. Juni 2016
begangenen Straftaten vermutet? Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen liegen keine Hinweise auf Politisch motivierte Kriminalität vor (Stand: 10. Juni 2016). Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden…
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SN 6/17712 Nachfrage zu Drs. 6/17414 u. 6/16885: Straftaten in Chemnitz vom 26.08.2018 bis 31.08.2018
nicht zuzuordnen“ — zugeordnet? Nach den bundesweiten Richtlinien zur Erfassung und Bewertung von Politisch motivierter Kriminalität (PMK) kann jeder derartige Sachverhalt immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter…
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ST 7/511 Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
homophobe Straftaten wurden in den letzten vergangenen zehn Jahren in Sachsen-Anhalt registriert? Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte…
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BB 6/2800 Abgeordnete Grenzbeamte
Grenzregion? zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Maßnahmen der Landespolizei zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei durchgeführt. Die Sicherheitslage in der Grenzregion bleibt…
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SN 6/10219 Gewalt gegen Staatsdiener, Wachpersonal und Rettungskräfte
Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen konnte als Tatmotiv politisch motivierte Kriminalität festgestellt werden? Von welchem politischen Spektrum ging die Gewalt aus? Frage 3: Soweit es sich um Gewalt gegen Polizisten…
845 kleine Anfragen