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SN 6/10627 Baurechtliche Sondertatbestände für Flüchtlingsunterkünfte
der Gesetzgeber aufgrund steigender Zahlen von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mit Flüchtlingsnovellen (Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen sowie dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz )…
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NW 17/734 Gefälschte Pässe von Asylbewerbern
de/politik/fluechtlinge-in-athen-mit-gefaelschten-papieren-ab-nach-deutschland /19349096.html) Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 216 mit Schreiben vom 26. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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SH 19/1650 Asylbedingte Gesamtkosten im Jahr 2018: Nachfrage zur korrigierten Fassung der Landesregierung vom 07.08.2019 (Drs. 19/1270 neu)
19/1270 neu) aufgeführten Positionen jetzt Personalkosten enthalten? Ja, jedoch nur die, die dem Aufgabenbereich „Asyl/Flüchtlinge“ direkt (Kapitel 0407 TG 65 HG 4) zugeordnet werden können. Die Landesregierung weist erneut - wie in der Antwort der…
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SN 6/12369 Einnahmen und Ausgaben für Asyl und Integration im Jahr 2017
Fragen 1 und 2: Bei der Ermittlung der Ausgaben für die Aufgabe Asyl und Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbewerber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder dem Stand des Asylverfahrens…
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HH 21/3917 Organisierte Kriminalität schleust Einbrecher als Asylbewerber ein
Dezember 2015 wird in den polizeilichen Statistiken das Merkmal „Flüchtlinge“ aufgenommen. Wie hoch ist in den Monaten Dezember 2015 bis März 2016 jeweils die Anzahl von Flüchtlingen unter den Tatverdächtigen bei Wohnungseinbrüchen? Bitte für jeden…
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RP 17/1718 Kitas in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund oder sind ausländische Staatsbürger? Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge in dieser Gruppe? 2. Wie viele Kinder unter drei Jahren besuchen eine Kita oder eine andere öffentliche Betreuungseinrichtung…
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HH 21/2971 Gefährdungslage durch Straftaten von Migranten verheimlicht?
AfD-Fraktion den Senat gefragt, ob es gezielte Anstrengungen gäbe, Informationen über Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies ist in der Antwort des Senats vollständig verneint worden. Im Zusammenhang…
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NW 17/11276 Wertevermittlung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes
unterschiedlichen Betreuungsdienstleistern der Unterbringung von Asylsuchenden. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4315 mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 namens der Landesregierung beantwortet. …
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BT 19/2868 Entwicklung der Arbeit der Kulturreferentin für Pommern und Ostbrandenburg
Bundesvertriebenengesetzes (BVertrG) neben Wissenschaft und Forschung die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern . Das Kulturreferat für Pommern und Ostbrandenburg ist eine von neun bundesfinanzierten Stellen, aufgegliedert…
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BB 6/3489 Abschiebungen und freiwillige Ausreise
Abgeschobenen auf die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen im Kreis, Prozentsatz der Abgeschobenen auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Kreis) 2. In welchen Landkreisen bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen waren die 1.380 freiwillig ausgereisten Personen…
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