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BE 17/14699 Wer wählt die Berliner und wer die Brandenburger Richtervertreter für den Richterwahlausschuss?
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Vorfeld der Wahl der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Septem- ber 2011, die gemäß § 14 Satz 1 Berliner Richtergesetz (RiGBln) auch eine Neuwahl des Berliner Richterwahl- ausschusses notwendig…
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BE 17/14864 IT-Sicherheit der Berliner Verwaltung - "Drupageddon"
Auftritt unterhalb von ber- lin.de Drupal in der Version 7 eingesetzt. Drupal 7 wird für den Internetauftritt von eGovern- ment@School (www.egovschool-berlin.de) genutzt. Beide Installationen wurden nicht vor dem 16. Okto- ber 2014 um 1:00 Uhr…
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BE 17/12616 Soziale Kriterien in der Vergabe
Vertragsbedingungen und zu Wertungskriterien sowie zur Vertragskontrolle. D.h., dass das Gesetz von jedem öffentlichen Auftragge- ber Berlins umgesetzt wird. 2. Die Erfahrung anderer Bundesländer zeigt, dass kla- re und verbindliche Vorgaben zur Berücksichtigung…
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BE 17/13175 Wie ist der Zustnd der Start- und Landesbahnen des Flughafens Tegel?
Flugbewegungen statt. Frage 3: Wie wirkt sich die durch die Nichtinbetrieb- nahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) hervor- gerufene längere Offenhaltung des Flughafens Tegel auf die Oberflächenbeschaffung der Start- und Landebahnen aus…
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BE 17/16289 Wie setzt sich der Senat in der Fluglärmkommission für den Lärmschutz der Berliner*innen ein?
Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat sein Engagement in der Fluglärmkommission für den Flughafen BER (FLK)? Antwort zu 1: Der Senat ist mit einem stimmberech- tigten Mitglied der Obersten Immissionsschutzbehörde sowie…
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BE 17/12176 Brauchen wir ein gedrucktes Amtsblatt?
Rundschreiben vom 19. Januar 2009 (ABl. S. 295) geändert worden ist. 2. Wie hoch ist die Auflage des Amtsblattes für Ber- lin? Zu 2.: Nach Angaben der Kulturbuch-Verlag GmbH wird das Amtsblatt mit einer Auflage von 2.300 Exempla- ren vertrieben…
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BE 18/13581 Die Insolvenz der Firma Soltecture GmbH (ehemals Sulfurcell GmbH)
materialwissenschaftlichen Grundlagen fü r ein breites Feld von Anwendungen erarbeitet. Das HZB betreibt dazu mit der Neutronenquelle BER II am Standort Wannsee und der Synchrotronstrahlungsquelle BESSY II am Standort Adlershof attraktive Experimentiereinrichtungen…
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BE 17/10138 Großflughafen Berlin-Brandenburg barrierefrei und behindertengerecht dank Einbindung der Betroffenen?
Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Für den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gilt bauplanungs- und ordnungsrechtlich Brandenburger Recht. Da der Bau des Flughafens auch in hohem Maße ein Berliner Vorhaben…
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BE 17/11302 Verspätungen und Zugausfälle bei der S-Bahn Berlin
folgt: Frage 1: Zu wie vielen Zugausfällen kam es bei der S- Bahn Berlin im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 1. Dezem- ber 2012? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Linie) Antwort zu 1.: Gemäß der von der S-Bahn Berlin GmbH an den Verkehrsverbund…
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BE 17/14653 Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen
d. mit Fußgänger*innen bzw. e. mit Senior*innen sowie f. mit Tieren waren Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei, der Ber- liner Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge in den Jahren seit 2010 verwickelt? (Bitte nach Jahr und Behör- de/Hilfsorganisation…
1.416 kleine Anfragen