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BT 19/2193 Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Einrichtung eines „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ). Das GTAZ, das aus einer polizeilichen und einer nachrichtendienstlichen Informations - und Analysestelle besteht, nahm am 14. Dezember 2004 seinen Wirkbetrieb auf. Wesentliches Ziel…
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BT 18/8066 Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015
solcher Zusammenarbeit, um angesichts einschlägiger Presserats -Richtlinien (etwa die Nummern 5.2 und 6.1: Verbot von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Doppelfunktionen) die Unabhängigkeit solcher Journalisten sowie der sie beschäftigenden Medien nicht…
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BT 18/11212 Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen
Jahr Menge in Stück 2012 7 2013 6 2014 6 2015 3 2016 9 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die Türkei in Syrien nicht mehr nur Panzer vom Typ M60T Sabra, sondern auch von Deutschland an die Türkei…
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BT 19/7773 Die "Systema"-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden
sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third- Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 gewürdigt…
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BT 18/2079 Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Republik Moldau
über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Ein- zelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2079 von solchen…
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BT 19/571 Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika-Gipfel
Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind in diesem besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem B…
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BT 19/14078 Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri
Rückschlüsse auf die Methodik und Arbeitsweise des Inlandsnachrichtendienstes möglich sowie Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen in den einzelnen Sachverhalten identifizierbar. Vor diesem Hintergrund kann die erfragte detaillierte…
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BT 19/7554 Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern - wachsende Zahlen Untergetauchter und Flüchtiger (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4388)
Bewerberinnen und Bewerber eingeholt. Zusätzlich erfolgt mit Einwilligung der Bewerberinnen und Bewerber eine Abfrage im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Für das Bundeskriminalamt (BKA) Durch das BKA werden unterschiedliche Werbemaßnahmen…
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BT 18/7285 Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 2. Halbjahr 2015
Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/4942 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Innenpolitik
Befugnisse der dortigen Polizei-, Strafverfolgungs- und Nachrichtendienstbehörden und deren Kooperation mit den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten von Amerika? Laut der Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 sollen für den Schutz…
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