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BE 17/11305 Quo vadis Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)?
Transferleistungen für die Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG – Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag nach § 6a BKGG)…
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BE 18/15294 Franzstraße 23 in Lankwitz
verschiedene Betreuungsangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner beschrieben. Letztere lassen sich jedoch nicht im Rahmen des SGB II oder XII über die Kosten der Unterkunft abbilden. Es wurde deshalb nach einer fachlichen Einschätzung im Sozialamt die…
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BE 18/18237 Kontrollen, Stichproben und Sanktionen der Jobcenter
§§ 63 ff. SGB II. 6. Auf welche Art wird Nichterscheinen zu Pflichtterminen bei den Jobcentern sanktioniert? Zu 6.: Gemäß § 32 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden…
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BE 18/20762 Anerkennung der Bildungs- und Berufsabschlüsse aus der ehemaligen DDR in Berlin
(Arbeitsförderung) ausschließlich im Zusammenhang mit der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 81 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) näher definiert. Anerkannt wird die Notwendigkeit einer beruflichen Weiterbildung nur, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer…
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BE 18/14973 Was ist los in den stationären Eingliederungseinrichtungen?
2017 im SGB XI nicht mehr existent. Vielmehr beschreibt § 15 SGB XI Grade der Pflegebedürftigkeit in Abhängigkeit der Schwere der Beeinträchtigungen, der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (Pflegegrade). Die Ermächtigungsgrundlage des § 109 SGB XI sieht…
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BE 17/12322 IT-Fachverfahren in den Berliner Jobcentern
Arbeit (RD) um Stellungnahme gebeten, welche der Beantwortung der Fragen zugrunde liegen. Vorbemerkung: Gemäß § 50 Abs. 3 SGB II nutzen die gemeinsamen Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zentral…
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BE 17/10640 Berufseinstiegsbegleiter an Berliner Schulen
Berufseinstiegsbegleitung teil. Darunter befinden sich 44 Schulen, die im Rahmen der Berufseinstiegsbegleitung nach § 421s SGB III a.F. (a.F. – alte Fassung) gefördert werden. Konkret sind es im Arbeitsagenturbezirk Berlin Süd: 12 Schulen; im Agenturbezirk…
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BE 17/17444 Bezirkshaushalte Kinder- und Jugendarbeit 2016
die Zuweisungen des Senats an die Bezirke für das Haushaltsjahr 2016 im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII (bitte bezirklich ausweisen)? 2. Wie verhalten sich die Zuweisungen an die Bezirke im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit…
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BE 18/10490 Fragen zum Jahresüberschuss 2016
rund 17 Mio. € geringer ausgefallen als veranschlagt. Einerseits lag die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB II – Empfänger insbesondere aufgrund von zusätzlichen flüchtlingsbedingten Unterstützungsleistungen (+20 Mio. €) um rund…
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BE 18/12625 Umsetzungsstand der 80+-Rahmenstrategie
sektorenübergreifenden Pflegeausschuss nach § 8 a Abs. 2 SGB XI einzurichten und in welchem Verhältnis steht dieser ggf. zur Landesgesundheitskonferenz und zum gemeinsamen Landesgremium nach § 90 a SGB V? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Gesundheit…
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