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BT 19/2866 Entwicklung der Arbeit der Kulturreferentin für Ostpreußen, das historische Baltikum und die Siedlungsgebiete der Russlanddeutschen
Bundesvertriebenengesetzes (BVertrG) neben Wissenschaft und Forschung die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. Das Kulturreferat für Ostpreußen u. a. ist eine von neun bundesfinanzierten Stellen, aufgegliedert nach Landsmannschaften…
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TH 6/1583 Humanitäre Hilfsdienste, Rettungsdienste und Katastrophenschutz in Thüringen: Belastung in der Asylkrise
handelt es sich hierbei nicht um einen ehrenamtlichen Einsatz. Zu 2.: Zweifellos sind die im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen tätigen ehrenamtlichen Helfer sehr hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Seitens der Landesregierung…
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TH 6/1148 Erfassung vorhandener Qualifizierung von Asylbewerbern
30. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Informationen über berufliche Qualifizierungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen werden bislang nicht systematisch erfasst. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Erfassung solcher Daten. Eine…
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MV 7/1276 Sozialdaten der Stadt Schwerin
% aller Flüchtlinge des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: NDR - Schwerin: Wie funktioniert die Integration?). 1. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben gegenwärtig in der Stadt Schwerin? a) Wie viele Flüchtlinge (Personen…
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SN 6/8571 Fingerabdrücke von Asylbewerbern
Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Bezeichnungen „Asylbewerber/Flüchtlinge" und „Asylbewerber" werden bei der Beantwortung der Fragen verstanden als Ausländer im Sinne des § 1 Asylgesetz (AsylG)…
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BE 18/10152 Derzeitiger Vermietungsstand landeseigener Wohnungen
Wohnungen gezielt für Flüchtlinge / Asylsuchende frei zu halten? Antwort zu 5 und 6: Nein. Auf der Grundlage des Kooperationsvertrags „Wohnungen für Flüchtlinge - WfF“ werden Mietverträge abgeschlossen, wodurch Flüchtlinge als Hauptmieterinnen…
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BE 18/10062 Asyl - Ausmaß Familiennachzug / Kosten
EASY-Zuweisung (Erstverteilung von Asylbewerbern nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer) von bundesweit 1 Mio. Flüchtlingen und einer monatlichen Abgangsquote von ca. 8,3 % von einem Bestand an leistungsberechtigten Personen von im Mittel 50…
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Zudem ist im Haushaltsplan des Landes nicht bei allen Titeln eine exakte Abgrenzung zwischen Ausgaben, die sich auf Flüchtlinge und Asylbewerber beziehen, solchen, die durch Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten bedingt sind, und Ausgaben für bereits…
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BT 19/5395 Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen
e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Das Ausländerzentralregister (AZR) wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt (Registerbehörde). Das Bundesverwaltungsamt (BVA) verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung…
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BE 18/11044 Behörden auf Speed - Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren
vom 30.03.2017 – Behörden auf Speed) werden die Verwaltungsgerichte mit Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „überschüttet“. Dies läge „an der hohen Zahl an Entscheidungen, mitunter auch an der Qualität der Bescheide“. Seit…
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