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BT 18/827 Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris
Aktivisten bzw. Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker“ im Sinne der Frage stellt keine Grundlage für polizeiliche oder nachrichtendienstliche Maßnahmen dar. Entsprechend liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Haben deutsche Sicherheitsbehörden…
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BT 18/4196 Der etwaige deutsche Beitrag bei der Listung von Personen für gezielte Tötungen in Afghanistan
Vorgaben Rechnung tragen und diese mit dem Hinweis versehen, dass diese Informationen nur zu polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Zwecken übermittelt werden; mögliche Auswirkungen für die Betroffenen würden dabei im Rahmen einer Einzelfallprüfung…
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BT 19/9703 Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender
und Flüchtlinge abgelegt und zur Erhebung statistischer Zahlen aufbewahrt. Eine Erfassung in polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Datenbanken ist bisher nicht erfolgt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge speichert keine persönlichen Daten…
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BT 18/11023 Die US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg
Standorte in Rheinland-Pfalz, die Anhörung von Zeugen, die Auswertung von Nachrichten und Medienberichten, eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus den betroffenen Regionen, Angaben der Regierungen der betroffenen Staaten und von internationalen…
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BT 19/5796 Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen "Hammerskins" in Deutschland
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte, die nachrichtendienstliche Erkenntnislage sowie polizeitaktische Aspekte und Ermittlungsschwerpunkte zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich…
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BT 18/7151 Sogenannte islamistische Gefährder
4c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Angaben basieren auf den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Behörden des Bundes und der Länder. Zu allen Personen liegen Informationen vor, die eine Individualisierung…
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BT 18/2794 Die Rolle des United Staates Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe
Quellenangabe bereitgestellt. Im Nachgang hierzu ist in der Regel nicht mehr zu erkennen, ob die Informationen aus nachrichtendienstlichen, aus militärischen oder sonstigen Quellen stammen. Sofern die von der US-Seite freigegebenen Informationen für die…
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BT 18/2166 Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011
Rechnung getragen und in der Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 ein ständiger Tagesordnungspunkt „Polizeilich bzw. nachrichtendienstlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem OLG München“ eingerichtet. Bei Bedarf fließen entsprechende…
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BT 19/5793 Die Polizei und die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
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BT 18/9331 Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes
Konsequenzen zieht die Bundesregierung insbesondere aus der Kritik an der Möglichkeit, „unbegrenzte Volltextdateien im nachrichtendienstlichen Informationsverbund“ zuzulassen (Stellungnahme der BfDI, S. 2), der Ausweitung personenbezogener Datenübermittlung…
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