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HH 21/8509 Gesundheitsversorgung von obdachlosen Menschen – Wird sie in Hamburg gewährleistet? (II)
(Versicherung oder Betreuung nach § 264 SGB V) gilt das reguläre Abrechnungsverfahren. Wenn keine Krankenversicherung nachgewiesen werden kann, und Mittellosigkeit besteht, kann das Krankenhaus seinen Anspruch nach § 25 SGB XII oder § 6a AsylbLG gegenüber…
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HH 21/9782 Jahresbericht der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft
Operationen, Prozeduren und allgemeinen medizinischen Maßnahmen im stationären Bereich gemäß § 301 SGB V und beim ambulanten Operieren gemäß § 295 SGB V. Die zu dokumentierenden Schlüsselnummern werden für Abrechnungszwecke benötigt , dienen jedoch…
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HH 21/14096 Stillstand beim Alleingang – Scheitert der teure Hamburger Sonderweg bei der Beamtenversicherung bereits nach kurzer Zeit am fehlenden Wechselwillen der Betroffenen?
Krankenversicherung (GKV) eröffnet. Die Gesetzgebungskompetenz für das Krankenversicherungsrecht im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) liegt ausschließlich beim Bund. Die Unterschiede bei der Gewährung von Beihilfen für Beamtinnen und Beamte, die eine…
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HH 21/14916 Pädagogische Fläche in Kitas
(Betriebserlaubnis) gemäß § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie bei baulichen Veränderungen, die eine neue Betriebserlaubnis zur Folge haben, geprüft. Zudem wird – anlassbezogen gemäß § 46 SGB VIII – bei Beschwerden, die sich auf die räumlichen…
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HH 21/12128 Wohnraumförderung und Bestand an gefördertem Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen
Vorbemerkung. 5. Wie hoch ist die Summe an Kosten der Unterkunft (KdU)2 pro Jahr seit 2008 in Hamburg? SGB II Kap. 3 SGB XII Kap. 4 SGB XII §2 AsylbLG §3 AsylbLG Kosten Gesamt Jahr in Tsd. in Tsd. in Tsd. in Tsd. in Tsd. in Tsd. 2008…
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HH 21/5624 Nordafrikanischer Intensivtäter – Hat der Senat versagt?
Sachverhalte der Jugendhilfe betroffen sind, handelt es sich um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X, die aus Rechtsgründen nicht dargelegt werden dürfen. 9. Wo wohnten die mutmaßlichen Täter jeweils…
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HH 21/13835 Zwei Algerier (16 und 19 Jahre) nach Körperverletzung dem Haftrichter zugeführt
hat die zuständige Behörde nicht ermittelt, da die Beantwortung aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach den §§ 35 SGB I, 67 ff SGB X ohnehin nicht zulässig wäre. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 8. Hat es in der Vergangenheit bereits Versuche gegeben…
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HH 21/8699 Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hamburg – Mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut
allem Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene alleinerziehender Elternteile und aus kinderreichen Familien und Familien im SGB-II-Bezug sind betroffen. Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen ist auch Armut von Familien. Entsprechend unterschiedlich…
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HH 21/2915 Lohkampstraße 128 in Hamburg Eidelstedt, Anmietung einer Immobilie zur Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Migranten
Qualitätsanforderungen hängen unter anderem vom Betreuungskonzept ab. Bei Einrichtungen, in denen eine Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII durchgeführt wird, gehört zu den räumlichen Anforderungen ein Einzelzimmer für Betreute. Dies gilt vor allem für ältere…
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HH 21/9878 Kostenbelastung von kinderreichen Familien durch Klassenfahrten (II)
dem vom Bund finanzierten Bildungs- und Teilhabepaket für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ), von Leistungen im Rahmen…
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