-
BT 19/16725 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) (Bundesratsdrucksache 453/19)
Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfol- Drucksache 19/16725 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode gen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung…
-
BT 18/5998 Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern
die vier größten Supermarktketten – ALDI Einkauf GmbH & Co. OHG, die Schwarz Beteiligungs GmbH (Lidl und Kaufland), EDEKA Zentrale AG Firmen & Co. KG und REWE Markt GmbH – 85 Prozent des Absatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Die Auswirkungen…
-
BT 19/14798 Berufliche Reha und Wiedereingliederung schwerbehinderter Menschen
Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/14798 15. Wurde der Prozess der verlaufsbezogenen Kundenbetrachtung durch die Zentrale nach Kenntnis der Bundesregierung bereits auf den Personenkreis der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden ausgeweitet? Warum…
-
BT 18/939 Europäische Polizeioperation "Perkunas" zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts
den gewonnenen Daten ergänzend zur zentralen Auswertung durch die federführende litauische Behörde eine eigene nationale Auswertung gemacht, und was waren die zentrale Fragestellung dieser Auswertung und die zentralen Ergebnisse? Derjenigen Ratspräsidentschaft…
-
BT 18/5726 Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen
sich an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zentralen Aus- und Fortbildung, ausgelagertes Personal des Bundespolizeipräsidiums am Standort Lübeck, das eigene Stammpersonal sowie Gäste. Grundlage für das zentrale Fortbildungsangebot der BPOL ist der angezeigte…
-
BT 19/11921 Wahlrecht der Auslandsdeutschen
festgestellt, dass die Kontrolle des Wahlverfahrens eine Angelegenheit und Aufgabe der Bürger sei und jeder Bürger die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse nachvollziehen und verstehen können muss. Ein Wahlverfahren, in…
-
BT 19/2373 Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
strafrechtliche Sanktionen Ermittlungen wurden eingestellt 2014 4 - 2 x private Halterabfrage über das Zentrale Verkehrsinformati - onssystem - private Abfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung - private Abfrage beim…
-
BT 19/7014 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), (Bundesratsdrucksache 376/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
-
BT 19/9184 Förderung der Bioökonomie in Deutschland (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Bioökonomie in Deutschland" auf Bundestagsdrucksache 19/7547)
KMUinnovativ : Biotechnologie – BioChance gefördert. 12. Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (Vgl. www.zim.de/ZIM/Navigation/ DE/Home/home.html) an Unternehmen im Sektor der Bioökonomie…
-
BT 19/9155 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (Bundesratsdrucksache 8/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
3.265 kleine Anfragen