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NW 16/9220 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Oberhausen
Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung der genannten Maßnahmen zur Überwachung (mobiler)…
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HH 21/10178 Ominöse Flüchtlingsboni für Investoren bei Perspektive-Wohnen-Unterkünften (II)
Senat auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privatwirtschaftlicher Verträge zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen und den Investoren. Ferner wurden laut Auskunft des Senats Gespräche über die frühere Überführung der Immobilien…
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SN 6/6070 Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen 2015
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NI 17/4545 Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug
Göttingen-Leineberg Offener Vollzug jgdl. m. 85 47 zusammen, ohne JAA 739 456 JAA Göttingen-m-* Jugendarrest 12 5 JAA Göttingen-w-* Jugendarrest 8 2 zusammen mit JAA* 759 463 JVA Hannover Strafhaft (geschl.) 299 264 U-Haft 105 102 Prognosezentrum…
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BY 17/22300 PFC-Belastungen im Regierungsbezirk Schwaben
Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung…
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BY 17/22029 Fördermöglichkeiten für Umweltbildung an Ganztagsschulen
Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung…
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BT 19/5431 City-Ticket im Eisenbahnverkehr
wird das City-Ticket angeboten (bitte nach Bundesländern auflisten)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5431 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche konkreten…
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BT 18/12232 Preisentwicklung und ärztliche Betreuung bei Cannabismedizin
unter den Inhaberinnen und Inhabern einer Besitzerlaubnis für Cannabis ist die Entscheidung durch die Kran- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/12232 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode kenkasse ein…
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MV 7/691 Schwimmfähigkeit von Grundschülern in Mecklenburg-Vorpommern
Ort ja n ei n Wenn nein - Begründung d u rc h g ef ü h rt g ep la n t Wenn nein - Begründung S ch w im m - h a ll e F re ib a d Schwerin (SN) 75135420 Neustadt- Glewe x x x SN 75135407 Eldena x …
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BT 19/5780 Europaweite Übungen zur Bewältigung von "Terrorlagen"
Gewalttäter auf einem fahrenden maritimen Zielobjekt auf der Ostsee. Weitere Übungen sind derzeit nicht geplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5780 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Mit welchen…
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