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BT 18/6237 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte
rechtsextremistischer Aktivitäten gegen Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verschiedenste Mittel der nachrichtendienstlichen Bearbeitung. Hierzu zählt auch die Befragung und Sensibilisierung von Quellen. Darüber hinaus befindet sich das …
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BT 19/16877 Umsturz in Bolivien
unterbrochen wurde? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 28. Welche (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Cyberangriffe auf die technische Infrastruktur der bolivianischen Wahlbehörde…
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BT 18/2888 Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten
vergangenen Jahr damit begonnen, zuvor eingestufte Dokumente zu deklassifizieren und damit weitere Informationen zu ihren nachrichtendienstlichen Überwachungsprogrammen zur Verfügung zu stellen (vgl. www.dni.gov). Dieser Prozess dauert weiterhin an. Nach derzeitigem…
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BT 18/4637 Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ
Angriffe auf Chipkartenhersteller, und hält sie eine strafrechtliche Verfolgung für geboten (bitte begründen)? Ein nachrichtendienstlicher Angriff auf einen Chip-Kartenhersteller kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen den Straftatbestand der Geheimdienstlichen…
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BT 18/3054 Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien
Staatswohls nicht vollständig offen erfolgen. Die betreffenden Auskünfte sind unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geheimhaltungsbedürftig. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 18/5143 Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien
solche Befugnisse, die nach vergleichbarer Rechtslage in Deutschland einem Nachrichtendienst zukommen? Über welche nachrichtendienstliche Befugnisse verfügen diese Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung? Bei den auf tschechischer Seite einbezogenen…
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BT 18/5599 Halbjährliches informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden
Wirtschaftsspionage von der US-Justizministerin Loretta Lynch angesprochen. Sie erklärte sinngemäß, dass die US-Seite keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetze, um US-Firmen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. 17. Auf welche Weise, mit welchem Inhalt…
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BT 19/9406 Kampfsport in der rechtsextremen Szene
ist bestrebt, derartige Veranstaltungen samt Organisatoren und Teilnehmer mit den zur Verfügung stehenden (auch nachrichtendienstlichen) Mitteln im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags und unter größtmöglicher Zusammenarbeit mit der Polizei des Bundes…
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BT 19/9512 Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK
und umfassenden Analyse sowie Aufbereitung des beim BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages aus offenen und nachrichtendienstlichen Quellen gesammelten Materials. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9512…
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BT 19/2021 Bewaffneter Übergriff auf Seenotretter im Mittelmeer am 15. März 2018
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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