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BE 18/12595 Psychatrische Hilfe
Buch Sozialgesetz (SGB V) sichergestellt. Nach dem sog. „Statuswandel“ sind die Personen, sofern sie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind bzw. deren Familienangehörige, leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und damit nach…
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BE 17/13290 Situation der Kitaplätze und des Kitaausbaus in Berlin
hende Unterlagen vorzulegen: Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder gemäß § 45 SGB VIII Trägerkonzept Pädagogische Konzeption Grundrisszeichnung Muster des Betreuungsvertrages Baugenehmigung…
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BE 17/18846 Ist Berlin fit für den demographischen Wandel? - Zur Zukunft der niedrigschwelligen Betreuungsangebote
bereitgestellten Fördermittel und entsprechen sie in ihrer Höhe denen der Pflegekassen? Zu 1.: Gemäß § 45 c Absatz 1 und 2 SGB XI fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit…
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BE 18/15003 Berlin: Berufliche Vorbereitung
an Ausbildungsplätzen zu Beginn der 80er Jahr parallel in den Rechtskreisen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), SGB Drittes Buch (III), SGB Achtes Buch (VIII) und Schule dazu Angebote entstanden sind, bleibt eine Vielfalt von Angeboten bestehen.…
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BE 18/14008 Armutsrisiko Alleinerziehender in Berlin
umfangreiche Angebot stadtweit müssen jährlich einmalig 9 Euro aufgebracht werden. 10. Wie viele alleinerziehende Familien im SGB-II-Bezug waren aus welchen Gründen im Jahr 2017 von welchen Sanktionen betroffen und wie hoch war die Sanktionsquote Alleinerziehender…
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BE 17/12283 Wie weiter mit dem Kinderschutz in Berlin? (I)
Einwohnerinnen und Ein- wohner im Bezirk unter 3 Jahren und der Hilfebedürftigen im Bezirk im Alter von unter 3 Jahren nach dem SGB II. Die Mittel wurden an die Bezirke im Wege der auf- tragsweisen Bewirtschaftung weitergegeben. Bezirk Betrag in …
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BE 18/18622 Wie sichert der Senat die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in den Berliner Bezirken? Jahrelange Gespräche führen offensichtlich zu keinen Ergebnissen!
Die Feststellung eines Versorgungsgrads von über 110 % gemäß der Bedarfsplanungsrichtlinie zieht nach § 103 Absatz 1 Satz 2 SGB V Zulassungsbeschränkungen nach sich. Im Jahr 2018 sank in Folge des Bevölkerungswachstums der Versorgungsgrad bezüglich …
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BE 18/11055 Fertigessen oder Selbstversorgung - Küchen in Berliner Unterkünften für Geflüchtete
Selbstversorgung haben, sowie Personen, die Regelleistungen in bar nach § 2 AsylbLG analog dem SGB XII, oder Regelleistungen des Jobcenters in bar nach dem SGB II beanspruchen können, in ihren Unterkünften in der Lage sind, die ihnen nach dem Gesetz…
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BE 18/12144 Clearingstelle Ortolfstraße 107 / Altglienicke
Jugendhilfe gGmbH werden derzeit bis zu 16 Plätze für das sogenannte Vorclearing gemäß § 42a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) genutzt. Bis zum Stichtag 25.08.2017 haben 119 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) dort das Vorclearing durchlaufen…
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BE 17/11458 Wie werden die Rechte von Berliner Kindern, deren Eltern oder Elternteile inhaftiert sind, gewahrt?
einen individuellen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Er- ziehung nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Im Rahmen der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII wird im Einzelfall die jeweils geeignete und notwendige Hilfe ermittelt und gewährt. Dabei…
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