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BT 19/11673 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) (Bundesratsdrucksache 242/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/11289 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Bundesratsdrucksache 233/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung Vorabfassung - w ird…
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BT 19/2449 Geldwäsche im Immobiliensektor
geeignet, hinreichend zur Bekämpfung von Geldwäsche beizutragen. Denn weder ist in Deutschland derzeit eine unkomplizierte und zentrale Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten – und damit der wahren Eigentümer – der Immobilien möglich noch sind die…
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BT 19/11012 Illegaler Handel von Tabakprodukten
geschmuggelten Feinschnitttabaks (bitte nach Jahren auflisten)? Seit dem Jahr 2014 erfolgt für den Zollfahndungsdienst eine zentrale Erfassung zu Sicherstellungsmengen bei Feinschnitttabak. Diese stellen sich wie folgt dar: 2014: 8 460 kg 2015: 3 124…
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BT 19/12492 Tourismusförderung des Bundes durch Aufnahme der Passionsspiele Oberammergau in die Repräsentative UNESCO Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit
als Kulturreiseziel erneut den ersten Platz bei europäischen Touristen, wofür als Grund im Jahresbericht der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. unsere kulturelle Vielfältigkeit genannt wird (www.germany.travel/media/pdf/ueber_uns_2/2018_11/DZT_…
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BT 19/13000 Deutsch-Französische Kooperation zur Batteriezellenfertigung
alleiniger Trägerschaft des Bundes abschließen können. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt im kosten- und risikoreduzierten zentralen Clearing des Bundes. - Die bisher in § 2 Absatz 9 Satz 3 und 4 des Haushaltsgesetzes 2017 geregelten Ermächtigungen für…
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BT 18/2266 Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im ersten Halbjahr 2014
Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch “ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung jeweils dessen zentrale Punkte? Behörden der Bundesregierung beteiligten sich im ersten Halbjahr 2014 an Treffen , Telefonkonferenzen oder sonstigen…
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BT 18/2670 Ukraine-Konflikt und die Bedrohungs- bzw. Sicherheitslage der dortigen Atomkraftwerke und Atommülllager
Saporoschje gibt es ein zentrales Trockenlager für abgebrannte Brennelemente. Abgebrannte Brennelemente gibt es auch am Standort Tschernobyl (stillgelegt). Der abgebrannte Kernbrennstoff befindet sich unter anderem im zentralen Nasslager (ISF-1), auf…
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BT 18/11057 Die Demografiestrategie der Bundesregierung
ist ein zentrales Forum der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den Gestaltungspartnern. Mit dem Demografiegipfel wird verdeutlicht, dass der Bundesregierung die Gestaltung des demografischen Wandels ein zentrales Anliegen…
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BT 18/6026 Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
veröffentlichten „Zukunftscharta EINEWELT – Unsere Verantwortung“ wird die Inklusion von Menschen mit Behinderungen als zentrale Herausforderung und Aufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit beschrieben: „Betrachtet man die Hauptgründe für ein Ausbleiben…
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