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HH 21/6207 Brandanschläge auf Hamburger Asylheime – Verursacher und politische Hintergründe
erläutern und auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren miteinbeziehen. Der für die Bearbeitung politisch motivierter Kriminalität zuständigen Dienststelle des Landeskriminalamtes (LKA 7) sind in den Jahren 2014 bis 2016 keine politisch motivierten…
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SN 6/14441 Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei
eine politisch motivierte tat vor und hatte der Verdächtige Kontakte in eine extremistische Szene oder die organisierte Kriminalität? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 4 und 5: Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) kann hierzu keine Angaben…
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SN 6/17469 Umgang mit der sog. "Prepper"-Szene in Sachsen
Durchsuchungsmaßnahme der Polizeidirektion Chemnitz bei einer Person mit Bezügen zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Krimina— lität -rechts— ergaben sich vor Ort einzelne Anhaltspunkte auf mögliches „Preppen“. Auf Vorhalt erklärte der Betroffene gegenüber…
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TH 6/3552 Freie Verfügbarkeit von Geoinformationen
protokolliert? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr des Missbrauchs (zum Beispiel Spionage, Terrorismus, allgemeine Kriminalität) dieser frei zugänglichen Informationen und wie kann sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Informationen…
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RP 17/1613 Anmelder von Demonstrationen, die Ausgangspunkt von linksradikalen Störungen waren
Rheinland-Pfalz, welche im Zeitraum 2015 bis 2016 von Personen gestört wurden, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-Links zuzurechnen sind. In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (17/849) meinerseits hat die Landesregierung eine…
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HH 21/15662 Antisemitische Schmiererei auf Mahnmal deportierter Juden in Rotherbaum
Fachamt Management des öffentlichen Raums. 9. Wie ordnet der Senat diese Tat in die Statistik für Politisch motivierte Kriminalität – (PMK) – Antisemitismus ein? Die erfragte Zuordnung erfolgt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Im Übrigen siehe…
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NW 17/7789 Hochzeitsfeier in Düren unter polizeilicher Begleitung
und -beamte (PVB) eingesetzt. Neben 18 PVB der Kreispolizeibehörden Düren aus den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und Verkehr sowie dem Leitungsstab wurden 30 PVB der Bereitschaftspolizei eingesetzt. …
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MV 7/430 Anzeigen und Verurteilungen wegen Volksverhetzung
Die Beantwortung erfolgt auf der Grundlage der polizeilich registrierten statistischen Daten zur Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern, da die angefragten Angaben zum Tatmittel Internet nur hier erfasst werden. Für die Beantwortung…
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NW 17/1637 Probleme mit neuen Polizisten und Polizeischülern
hieß sogar, dass einige der Polizeischüler eine kriminelle Vergangenheit hätten oder sogar Kontakte zur organisierten Kriminalität.1 Drei Polizeischüler sollen sich sogar, trotz Vorstrafen, in den Ausbildungsplatz der Polizei eingeklagt haben.2 Die…
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SN 6/12670 Nachfrage zu Drs. 6/12277: Rechtsgrundlage für das Verschweigen von Kriminalitätsdaten
„Vorbemerkung: In der Antwort auf Drs. 6/12277 verschweigt das Innenministerium zum wiederholten Mal aktuelle Auskünfte zur Kriminalität in Sachsen. Begründung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) liege noch nicht vor. Die Anfrage soll dazu dienen, die…
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