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HH 21/8753 Ansiedelung des Europa-Kollegs Hamburg an der Moorweidenstraße (II)
Senat hat auf die Schriftliche Kleine Anfrage am 8. Dezember 2015 geantwortet (Drs. 21/2456). Daraus ergeben sich folgende Nachfragen: Die wesentlichen erfragten Verfahrens- und Abstimmungsprozesse liegen im Geschäftsbereich der Stiftung Europa-Kolleg…
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HH 21/18282 VIP-Karten für Spitzenpolitiker: Warum wurde nicht ermittelt?
damit zusammenhängt, eine öffentliche Diskussion im Vorfeld der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2020 zu vermeiden. Auf Nachfrage des NDR soll der der Generalstaatsanwalt gegenüber Panorama 3 bestätigt haben, dass es dieses Gespräch gab. Es sei allerdings…
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HH 21/1824 Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung (2)
Cannabiskonsums und dessen Bewertung (2) Die Antworten des Senates auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1590 erfordern Nachfragen. Wir fragen den Senat: 1. Wann werden Ergebnisse einer neuen SCHULBUS-Erhebung vorliegen? Die Ergebnisse der aktuell…
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HH 21/8903 Bargeldlose Bezahlung an Parkscheinautomaten (II)
Wolf (CDU) vom 27.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Bargeldlose Bezahlung an Parkscheinautomaten (II) Trotz hoher Nachfrage fehlen in Hamburg immer noch technische Möglichkeiten einer Zahlung von Parkgebühren per Kreditkarte oder EC-Karte. Obwohl…
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HH 21/7535 Neue Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination
Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7356 geben Anlass für Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie ist die Stelle des Leiters der „Stabsstelle“ eingruppiert? Welche Vergütung bedeutet das…
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HH 21/9439 Transplantationen UKE (4)
Transplantationen UKE (4) Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8968 geben Anlass zu weiteren Nachfragen. Ich frage den Senat: Die in Rede stehenden sichergestellten Krankenakten sind Gegenstand eines staatsanwaltlichen…
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HH 21/10558 Was geschieht mit dem Gelände des Clubs an der Alster in Wellingsbüttel? (2)
einer Nutzung der Fläche signalisiert, da die Kapazitäten der bisherigen Sportanlage viel zu gering sind für die hohe Nachfrage beim TSC Wellingsbüttel. Insgesamt übersteigt der Bedarf an Trainings- und Spielflächen im Norden Hamburgs das Angebot…
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HH 21/17683 Arbeitslos und das lange Warten auf die Arbeitsbescheinigung (II)
Warten auf die Arbeitsbescheinigung (II) Die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/17386 bietet Raum für Nachfragen. Insbesondere ist es nur schwer nachvollziehbar, dass dem Senat keine Informationen über die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren…
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HH 21/6814 Wie will der Senat alle Obdachlosen vor Erfrierung schützen?
vollständig belegt werden. Im Übrigen hat die zuständige Behörde auch in vorherigen Winternotprogrammen bei entsprechender Nachfrage weitere Schlafplätze umgehend einrichten können, sodass jeder Obdachlose einen Übernachtungsplatz erhalten hat. Darüber…
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HH 21/10896 G20 – Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht zum Samstag (II)
Schriftlichen Kleinen Anfragen, unter anderem Drs. 21/10409. Aus neuen Erkenntnissen und den Antworten des Senats ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Polizei bereitet den Einsatz im Bereich des Schanzenviertels wie andere…
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