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BT 19/16291 Die Bundesregierung und die Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie
wurden, und verweist im Übrigen auf die Antwort zu Frage 11. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) über mutmaßliche Aktivitäten von Ahmad El Husseini als Rüstungslobbyist ? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse…
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BT 18/9762 Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol
§§ 89a, 89b des Strafgesetzbuches (StGB) und/oder §§ 129a, 129b StGB planen/begehen wollen. Voraussetzung für eine nachrichtendienstlich veranlasste verdeckte Ausschreibung im SIS II sind konkrete Anhaltspunkte für eine vom Betroffenen ausgehende erhebliche…
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BT 18/9718 Technische Überwachung und Kontrolle von Kommunikation und Internetnutzung in den Behörden des Bundes
Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten und nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Behörden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten…
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BT 18/2687 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen
derzeitigen Verhandlungen zu TTIP von den Spionagevorwürfen gegen US-amerikanische Geheimdienste nicht betroffen, da nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Spionageabwehr nicht Gegenstand von Freihandelsabkommen sind. 5. Welche Konsequenzen sollte die…
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BT 18/2283 Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis
Absatz 1 Nummer 3 RED-G: 2 Drucksache 18/2283 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ● Dateisystem des Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) 80 der o. g. 253 Personen sind von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes…
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BT 18/1745 Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau
Chișinău gegeben. Drucksache 18/1745 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 18. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, wieso die Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland die Lage in Transnistrien…
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BT 18/6308 Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland
ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Wie bereits in der Antwort auf zu Frage 17 ausgeführt, erfolgen nachrichtendienstliche Datenübermittlungen nicht auf der Grundlage des § 161 StPO. Gemäß § 4 Absatz 4 G 10 (auch i. V. m. § 8 b Absatz…
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BT 18/4395 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland
Auftrags die erforderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 18/5889 Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes
ist nach Kenntnis der Bundesregierung der unternehmerische Zugang jeweils geregelt (bitte nach polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datenbanken und Dateien unterscheiden)? 2. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen können Akteure der Privatwirtschaft…
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BT 18/11098 Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung
Kooperation unter Nachrichtendiensten. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
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